Armutsrisiko von Frauen bekämpfen!
[06.03.2010] "Armut hat viele Gesichter, aber sie ist oftmals weiblich", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zum Internationalen Frauentag am 8. März. Doch Armut meine nicht nur ein Mangel an Einkommen, "sondern auch an Verwirklichungschancen, zum Beispiel im Hinblick auf Bildung, Erwerbschancen, Einkommen und Gesundheit." Für die GRÜNEN steht der Frauentag deshalb unter dem Thema "Frauen und Armut". Mehr »
Keine Macht dem Schnüffelstaat!
[02.03.2010] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, als "großen Tag für den Datenschutz und den demokratischen Rechtsstaat" und gratulierte den KlägerInnen und Datenschutz-AktivistInnen zu diesem großen Erfolg. Mehr »
Einseitige politische Bildungsarbeit vermeiden
[26.02.2010] "Der Auftrag zur politischen Bildung an den Schulen in Rheinland-Pfalz darf im sicherheits- und friedenspolitischen Teil nicht einseitig ausgefüllt werden", warnte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Deshalb lasse die gestern unterzeichnete Rahmenvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr aufhorchen: "Es kann nicht sein, dass ausschließlich Jungoffiziere der Bundeswehr sicherheitspolitische Aufklärung an den Schulen betreiben", so Köbler. Mehr »
Landesregierung ist Strategie zur Armutsbekämpfung schuldig
[25.02.2010 ] Der heute vorgestellte - und ursprünglich bereits für 2007 angekündigte - Armutsbericht von Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) "war mehr als überfällig", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Andererseits komme der Bericht genau zur richtigen Zeit, um die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle losgetretene Hartz-IV-Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen. "Jetzt erwarten wir von der Landesregierung, dass sie ihre Strategie zur Bekämpfung der Armut im Land vorstellt", so Köbler. Mehr »
Nürburgring: Vetternwirtschaft geht weiter
[25.02.2010] Der in der "Rhein-Zeitung" veröffentlichte "Letter of Understanding" zwischen Landesregierung, Investitions-und Strukturbank und Betrieben am Nürburgring ist nach Auffassung der GRÜNEN ein optimales Beweismittel für eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung vor der EU-Kommission für dritte Betriebe: "Einmal mehr wird deutlich, dass die Vetternwirtschaft am Nürburgring einfach fortgesetzt werden soll", kritiserte Eveline Lemke, GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin. Mehr »
Verkehrsminister verschlafen Lärmschutz
[25.02.2010] Josef Winkler, GRÜNEN-Bundestagsabgeordneter, zeigte sich erstaunt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung erst heute ein 10-Punkte-Programm vorgestellt hat, um den Bahnlärm im Mittelrheintal zu reduzieren. Mit dem Programm werde den Bürger/innen Sand in die Augen gestreut, "um davon abzulenken, dass sich die Landesregierung zu spät, ohne jeglichen Nachdruck und letztlich wirkungslos der Problematik angenommen hat", kritiserte Winkler. Mehr »
Jugendmedienschutz: Internet als eigenes Medium behandeln
[24.02.2010] "Es ist zu hoffen, dass die Länder bei der eingeschränkten Definition des Anbieterbegriffes bleiben und nur Content-Anbieter zu Alterskennzeichnung und der Nutzung von Jugendschutzprogrammen angeregt werden", erklärte Tabea Rößner zur heutigen Verhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) in der Rundfunkkommission der Länder. Alles andere würde das Internet lahmlegen und dem Haftungsregime des Telemediengesetzes zuwider laufen, so die die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Mehr »
