Impulse für 2011 - Dialogangebot zur Erstellung eines GRÜNEN Wahlprogramms
Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Wir haben das Ziel, möglichst stark in den Landtag einzuziehen und für unsere Ziele zu kämpfen. Was unsere Ziele sein werden, dass steht in unserem Wahlprogramm, welches wir am 4./5. Dezember in Emmelshausen beschließen werden. Auf dem Weg dahin möchten wir alle Menschen einladen, sich an unserer Programmdiskussion zu beteiligen. Dazu haben wir den ersten Entwurf des Programms in ein Wiki eingestellt, in dem Jede und Jeder es diskutieren und bearbeiten kann.
Immunität Billens aufgehoben - GRÜNE begrüßen Entscheidung
[02.09.2010] Die GRÜNEN begrüßen, dass der Rechtsausschuss des Mainzer Landtages, die Immunität des CDU-Abgeordneten Michael Billen aufgehoben hat. "Nur durch eine vollständige Aufklärung der POLIS-Affäre kann das verlorene Ansehen des Landesparlaments wieder hergestellt werden", betonte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Sollten die Vorwürfe des illegalen Datenklaus nicht ausgeräumt werden können, "muss Billen dem Vorbild seines ehemaligen Fraktionskollegen Peter Dincher folgen und sein Mandat zurückgeben." Mehr »
"Oberfaule Vergabepraxis"
[02.09.2010] Besondere Ereignisse erfordern besondere Kooperationen. Dieser Ansicht sind die beiden Europaabgeordneten Franziska Brantner (Grüne/EFA) und Werner Langen (CDU) im Hinblick auf den Nürburgring. Gemeinsam haben Sie einen Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verfasst, in dem sie um Prüfung des Projekts bitten. Ihrer Kenntnis nach wurden für "Nürburgring 2009" bei der EU-Kommission niemals Beihilfen angemeldet oder gar genehmigt. Schlimmer noch: Weder die Anschubfinanzierung noch die Übernahme der Baukosten seien der EU-Kommission je bekannt gemacht worden. Mehr »
Mehr Transparenz, mehr Mut!
[01.09.2010] "Entscheidend wird jetzt sein, wie die BürgerInnen am weiteren Reformprozess beteiligt werden", betonte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN, angesichts des Resümees der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der geplanten Kommunalreform. "Endet die Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt, war der ganze Prozess reine Kosmetik. Meint die Landesregierung es aber tatsächlich ernst, geht es jetzt richtig los." Das könnte zum Beispiel durch Bürgerbegehren bei neuen Gebietszuschnitten erfolgen. Mehr »
Schulobstprogramm kann nur ein Anfang sein
[30.08.2010] Die GRÜNEN begrüßen die Beteiligung von Rheinland-Pfalz am EU-Schulobstprogramm. Die konkrete Umsetzung durch die Landesregierung lasse aber zu wünschen übrig, kritisierte Ulrike Höfken, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Ernährungspolitik: "Ein Stück Obst pro Woche für Grund- und Förderschüler reicht bei weitem nicht aus, um den Obstkonsum der Kinder auf ein Niveau zu bringen, das von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlen wird." Mehr »
Datensammelwut ohne ausreichenden Schutz
[30.08.2010] Die GRÜNEN stehen der geplanten Volkszählung 2011 weiterhin skeptisch gegenüber: "Das so genannte Zensus-Gesetz genügt unseren verfassungs- und datenschutzrechtlichen Kriterien nicht", erklärte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler. Ein großes Problem sei das Fehlen eines praktikablen Anonymisierungs- und Verschlüsselungskonzepts. "Durch die Zuordnung von Daten und Hilfsmerkmalen (persönliche Angaben wie Name und Anschrift) zu den Ordnungsnummern erscheint ein sofortiges Anonymisieren der Daten zweifelhaft. Das öffnet einer möglichen Erstellung von Personenprofilen Tür und Tor", so Köbler. Mehr »
