Inklusion: Landesregierung kein Vorreiter sondern lahme Ente
[04.02.2010] Die GRÜNEN begrüßen die Entwicklung eines Landesaktionsplan für mehr Chancengleichheit von Kindern mit und ohne Behinderung als wichtigen Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft. Doch "leider hinkt Rheinland an der Schlüsselstelle zum Abbau von Benachteiligung, dem Bildungssystem, diesem Ziel meilenweit hinterher", bemängelte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Das werde unter anderem durch ein Gutachten bestätigt. Mehr »
Neue Schachpartie zur Mittelrheinbrücke
[01.02.2010] "Das Gutachten muss zuallererst bei den Fachleuten der ICOMOS Bestand haben", erklärte Eveline Lemke, GRÜNEN Landesvorstandssprecherin, mit Blick auf das neue Gutachten der Landesregierung für den Bau einer Mittelrheinbrücke. Daran beteiligt war auch Prof. Kunibert Wachten, renommierter Gegner der Dresdner Waldschlösschenbrücke und Kölner-Domverbauungspläne. Dennoch sei sie auf dieBewertung durch ICOMOS "sehr gespannt", so Lemke.
Mehr »Brüderle mit dem nächsten Lobbygeschenk für die Energiewirtschaft
[25.01.2010] "Die Bundesregierung spielt mit der Sicherheit und der Gesundheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet, wenn sie das Uralt-Atomkraftwerk in Biblis entgegen allen bisherigen Absprachen und Verträgen länger am Netz lassen will", warnen Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN, und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Mehr »
"Faire" Milch für Milchbauern, Verbraucher und Umwelt
[21.01.2010] Seit Anfang des Jahres steht sie in den Supermärkten: faire Milch. Sie garantiert Milchbauern einen kostendeckenden Preis von 40 Cent pro Liter und Verbrauchern umweltfreundliche Milch aus der Region."Mit der Einführung der fairen Milch zeigen Milchbäuerinnen und Milchbauern ein weiteres Mal, das sie mit großen Arbeitseinsatz um ihre Existenz kämpfen", erklärte Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik. Mehr »
Armutsfeste Grundsicherung statt Hartz IV
[21.01.2010] Die Stimmungsmache führender Unionspolitiker gegen Erwerbslose sei angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage "infam", sagte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN: "Roland Koch betätigt sich mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für ALG II-EmpfängerInnen einmal mehr als gesellschaftlicher Spalter." Die betroffenen Menschen bräuchten Qualifizierung und Vermittlung - statt Stammtischparolen. Deshalb fordern auch die GRÜNEN, die Sanktionen für ALG II-BezieherInnen auszusetzen. Mehr »
Nürburgring: Kontrolle hat komplett versagt
[21.01.2010] Die Informationen, die nach den Sitzungen von Aufsichtsrats-Mitgliedern der Nürburgring GmbH in London und Istanbul, bekannt wurden bestätigen, "dass die Kontrolle am Nürburgring komplett versagt hat", unterstrich Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) war Investorensucher, Finanzgeber und Kontrolleur zugleich und "die Folgen dieser Fehlkonstruktion sind bei weitem noch nicht absehbar." Mehr »
Bachelor- und Master-Desaster endlich beenden!
[20.01.2010] Die heute vom AStA der Uni Mainz vorgestellte Studie über die Zufriedenheit mit den Bachelor- und Master-Studiengängen bekräftigt die GRÜNE Kritik: "Das Studium ist stofflich überfrachtet, die Studierenden werden bei der Beratung allein gelassen und die Orientierungslosigkeit im Studium nimmt zu", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig verliere die Lehre aufgrund des Personalmangels an Qualität und die Probleme, das Studium zu finanzieren, werde durch übervolle Stundenpläne vergrößert. Mehr »
