[29.07.2010] Zu den ersten Berichten über eine Zustimmung des Welterbekomitees der UNESCO für einen Brückenbau im Mittelrheintal erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wir bedauern die Zustimmung des Welterbekomitees zum Bau der Brücke im Mittelrheintal. Mit der Brücke sind nicht alle Probleme im Tal gelöst. Die Fähren könnten 'sterben', die Verkehrs- und Lärmbelastungen werden noch stärker zunehmen und der Naturschutz ist in Gefahr! Allerdings begrüßen wir den Auftrag an die Landesregierung, einen Masterplan zu entwickeln, wie wir es bereits vorab erwartet hatten.   Mehr »

[20.07.2010] Zum Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz warnen nach dem Bildungs-Volksentscheid in Hamburg vor einem Stillstand in der Schulpolitik. Es wäre völlig fatal, jetzt die Scheuklappen aufzusetzen und das Hamburger Votum als Vorwand zu nehmen, an unseren Schulen einfach alles beim Alten zu belassen. Auch hier in Rheinland-Pfalz bietet das bestehende Schulsystem zu wenig Raum für individuelle Förderung und ist sozial selektiv. Damit bleiben viel zu viele Kinder mit ihren Fähigkeiten und Talenten auf der Strecke. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen mit einer verstärkten individuellen Förderung zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder führt. Dafür wollen wir auch in Zukunft um gesellschaftliche Mehrheiten im Land werben“, erklärt Köbler.   Mehr »

[19.07.2010] Mit Blick auf die in Brasilia stattfindende nächste Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees, auf der die Brückenbaupläne im Mittelrheintal auf der Tagesordnung stehen werden, erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben zur Erfüllung des Beschlusses des Welterbekomitees aus Sevilla aus dem vergangenen Jahr nicht gemacht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen deshalb davon aus, dass die Landesregierung nachbessern muss.   Mehr »

[09.07.2010] Zur heute in Mainz verabschiedeten Resolution gegen eine Luftverkehrsabgabe erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Einführung einer Flugticketabgabe. Allerdings kann der Vorschlag der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein. Der Luftverkehr wird in Deutschland nach wie vor in vielfacher Weise privilegiert: Er zahlt keine Mineralöl- bzw. Kerosinsteuer, Auslandsflüge sind mehrwertsteuerfrei. Damit verzichtet der Fiskus im Jahr auf fast fünf Milliarden Euro. Mit der jetzt grob avisierten eine Milliarde Euro Einnahmen aus der Ticketabgabe pro Jahr kommt die Branche also noch ganz gut weg.   Mehr »