[30.06.2010] "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sind mehr als überfällig", betonte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Dass gleichzeitig sieben Spitzenmanager wegen Untreue und Betrugs ins Visier genommen werden zeige, "wie weitreichend das Netzwerk der Personen ist, die aus den Investitionen am Nürburgring Profit schlagen wollten."   Mehr »

[23.06.2010] "Mit dem Prüfbericht des Landesrechunngshofs werden der Landesregierung, im Besonderen Finanzminister Küh,l so richtig die Leviten gelesen", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Die schonungslose Darstellung der zahlreichen Fehlverhalten von Mitglieder der Landesregierung und des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH "ist aufsehenerregend". Die GRÜNEN prüfen nun eine Anzeige gegen Deubel und Kafitz.   Mehr »

[22.06.2010] Nach Auskunft des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Horst Hund bestätigen die US-amerikanischen Justizbehörden, dass das Konto des angeblichen Investors Pierre Sloan Dupont zu keinem Zeitpunkt eine höhere Deckung aufwies als 500 US-Dollar. "Das beweist wie berechtigt unsere Kritik war! Die Landesregierung und Ex-Finanzminister Deubel haben sich mit unseriösen Geschäftspartnern eingelassen. Die beiden Schecks über insgesamt 100 Millionen Euro für die Investitionen am Nürburgring waren nie gedeckt", erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke.   Mehr »

[15.06.2010] Morgen stellt Jacques Berndorf seinen neuen Eifel-Krimi "Die Nürburg-Papiere" in der Mainzer Staatskanzlei vor. Dem Autor sei darin eine perfekte Gratwanderung zwischen Vision und Wirklichkeit gelungen, so Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke, die selbst als Figur in dem Roman auftaucht: "Er hat es meisterlich verstanden, von der Realität abzuschreiben und die Vision im Nebel zu lassen."   Mehr »

[04.06.2010] Bereits Mitte Februar haben die GRÜNEN darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche aus Fehlentscheidungen des Managements oder des Aufsichtsrates gerichtlich verfolgt werden können. Deshalb begrüßen sie, dass sich die Landesregierung und der neue Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH entschlossen haben, diese Ansprüche jetzt geltend zu machen.   Mehr »

[26.04.2010] "Zufälle gibt es nicht: Die neue Führung am Nürburgring ist entweder nachlässig oder sie beabsichtigt die weitere Kooperation mit dem vermeintlichen Finanzbetrüger Merten und seiner Pinebeck-Gruppe", so Eveline Lemke, GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin, zur Verlegung des Geschäftssitzes der Pinebeck Nürburgring GmbH von Usingen nach Berlin. Anders könne die bisherige Untätigkeit der Nürburgring GmbH bei der Eintragung der Sitzverlegung der Pinebeck Nürburgring GmbH nicht beurteilt werden.   Mehr »

[14.04.2010] Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEn kleine Anfragen zu Freizeitparks und Freizeitunternehmen machen deutlich: "Die Erfolgsaussichten für den Nürburgring sind düster. Neue Freizeitparks sind danach im ländlichen Raum wenig Erfolg versprechend. Private Projekte sind im Allgemeinen erfolgreicher als staatlich subventionierte", so Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Deutlich werde auch, so die GRÜNEn-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, dass die Landesregierung am Nürburgring gegen EU-Recht verstoßen habe.   Mehr »

[26.03.2010] Mit dem heute von der Landesregierung vorgestellten Zukunftskonzept für den Nürburgring gestehe die Landesregierung ein, "dass das Finanzierungsmodell über einen Privatinvestor endgültig gescheitert ist", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Mediinvest werfe kein gutes Licht auf die Landesregierung.   Mehr »

[24.03.2010] Die Vernehmungen Nürburgring-Untersuchungsausschuss am gestrigen Dienstag hätten deutlich gemacht, dass Ministerpräsident Kurt Beck seinem geschassten Finanzminister Ingolf Deubel blind vertraute. "Gegen Männerfreundschaften und tiefes Vertrauen ist überhaupt nichts einzuwenden. Wie die Entwicklungen am Nürburgring zeigen, können sie aber in die Katastrophe führen, wenn gleichzeitig der gesunde Menschenverstand versagt und sämtliche Kontrollmechanismen ausgeschaltet werden", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[20.03.2010] "Das Zukunftskonzept der Landesregierung für den Nürburgring steht kurz vor dem Abgrund", so  Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Das mache der Brief des ADAC-Präsidenten an Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD überdeutlich: "Die Botschaft des ADAC ist klar: lasst die Finger weg vom Rennbetrieb, sonst verlassen wir den Ring!"   Mehr »

[17.03.2010] "Die CDU Rheinland-Pfalz ist ohne Führung." Eine andere Lesart lasse die gestern von Michael Billen angekündigte Kandidatur für die Landtagswahlen nicht zu, so  Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz. Die Ankündigung sei "peinlich" für Christian Baldauf und "macht klar, dass weder der Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf noch die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner in der CDU die Hosen anhaben."   Mehr »

[16.03.2010] Mit einer Anfrage zum Nürburgring zwingt die GRÜNEN-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum genauen Hinschauen und zur Dokumentation der Vorgänge vor dem Bundestag. "Es hilft nicht, die Aufklärung der gesamten Nürburgringaffäre nur in Rheinland-Pfalz zu belassen und im eigenen Saft zu braten", betonte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[11.03.2010] Das Millionengrab am Nürburgring wird tiefer und tiefer. Im Jahresabschluss der Nürburgring GmbH für das Jahr 2008 ist ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von fast 10 Millionen Euro ausgewiesen. "Das Projekt Erlebniswelt ist ein finanzielles Fass ohne Boden" - für das die Steuerzahler aufkommen, so GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke.   Mehr »

[25.02.2010] Der in der "Rhein-Zeitung" veröffentlichte "Letter of Understanding" zwischen Landesregierung, Investitions-und Strukturbank und Betrieben am Nürburgring ist nach Auffassung der GRÜNEN ein optimales Beweismittel für eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung vor der EU-Kommission für dritte Betriebe: "Einmal mehr wird deutlich, dass die Vetternwirtschaft am Nürburgring einfach fortgesetzt werden soll", kritiserte Eveline Lemke, GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin.   Mehr »

[18.02.2010] Das in der "Rhein-Zeitung" veröffentlichte Zukunftsgutachen von Ernst & Young zum Erlebnisprojekt am Nürburgring bestätigt einmal mehr die schlimmsten Befürchtungen. "Erst werden Millionen am Ring verbuddelt und für die Zukunft steht zu befürchten, dass noch weitere Millionen in der Eifel versenkt werden", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Das Prestigeprojekt der SPD-Landesregierung habe sich bislang in keiner Weise gelohnt und werde sich auch nicht lohnen.   Mehr »

[17.02.2010] Ein von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass die Haftung von Management und Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH juristisch durchzusetzen seien. "Dem Land steht ein Schadensersatz von Kafitz in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu", sagte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke.   Mehr »

[13.02.2010] "Die Dimension der Investitionen am Ring ist so groß, dass Verpachtungen der landes- und kreiseigenen Nürburgring GmbH an private Betreiber eigentlich nach europäischem Recht ausgeschrieben werden müssten." Das erklärte Franziska Brantner, für Rheinland-Pfalz zuständige GRÜNE Europaabgeordnete, zu den Ergebnissen einer Podiumsdiskussion zur Situation am Nürburgring.   Mehr »

[09.02.2010] Unter dem Aktenzeichen Az2050 JS 80576/09 liegt der Staatsanwaltschaft gegen den Privatinvestor vom Nürburgring Kai Richter eine Anzeige vor. Der Anfangsverdacht der Insolvenzverschleppung gemäß Paragraph 15a der Insolvenzordnung stehe im Raum, erläuterte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[21.01.2010] Die Informationen, die nach den Sitzungen von Aufsichtsrats-Mitgliedern der Nürburgring GmbH in London und Istanbul, bekannt wurden bestätigen, "dass die Kontrolle am Nürburgring komplett versagt hat", unterstrich Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) war Investorensucher, Finanzgeber und Kontrolleur zugleich und "die Folgen dieser Fehlkonstruktion sind bei weitem noch nicht absehbar."   Mehr »

[18.01.2010] Die Situation am Nürburgring sei zu dramatisch als dass der Brandbrief der SPD Adenau Schadenfreude auslösen würde, erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Endlich wird auch SPD-intern einmal Tacheles geredet und klare Kritik an der Landesregierung geübt."   Mehr »

[17.01.2010] Plant die Landesregierung den Totalausverkauf? Zu den neuen veröffentlichten Besucherzahlen am Nürburgring erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wirtschaftsminister Hering hat endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Die heute veröffentlichten drastisch nach unten korrigierten Besucherzahlen am Nürburgring belegen unsere schlimmsten Befürchtungen. Das Konzept Freizeitpark am Nürburgring ist ein Flop, die Besucherzahlen liegen 60 Prozent unter den Prognosen..."   Mehr »

[06.01.2010] Mit der heutigen Fraktionssitzung habe sich die CDU Rheinland-Pfalz als glaubwürdige Partei verabschiedet, erklärten Eveline Lemke und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung, dass Michael Billen (CDU) seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion künftig "ruhen lassen", sei "mutlos, unverantwortlich und unglaubwürdig"   Mehr »

[29.12.2009] Angesichts der Weigerung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen, sein Mandat niederzulegen, forderte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Der CDU-Vorsitzende Christian Baldauf muss Billen umgehend aus der CDU-Fraktion ausschließen." Niemand könne so stur und uneinsichtig sein wie der "Pattex-Mann" aus der Eifel. Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz verleihen Billen deshalb den Ehrentitel: "Sitzenbleiber des Jahres 2009".   Mehr »

[18.12.2009] Zu den jüngsten Informationen des SWR, dass die Landesregierung von us-amerikanischen Anwälten im Zusammenhang mit der Nürburgring-Finanzierung vor dem Finanzberater Urs Barandun gewarnt worden sei, erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:   Mehr »

[09.12.2009] "Die fristlose Kündigung von Walter Kafitz ist die einzig konsequente und logische Antwort auf die ungeheuerlichen Machenschaften des Ex-Geschäftsführers vom Nürburgring", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN. Anstatt die Verantwortung für die drohende Insolvenz der Cash-Settlement-Gesellschaft zu übernehmen, hatNürburgring-Geschäftsführer Kafitz dieser Gesellschaft offensichtlich hinter dem Rücken des Aufsichtsrats einen nicht genehmigten Kredit gewährt.   Mehr »

[04.12.2009] "Michael Billen (CDU) ist es gelungen, die zur Schau gestellte Einigkeit der CDU Rheinland-Pfalz nach der Kür von Julia Klöckner wie ein Kartenhaus zusammenzufallen zu lassen", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss Michael Billen dem Beispiel von Peter Dincher folgen und sein Mandat unverzüglich abgeben.   Mehr »

[03.12.2009] Die GRÜNEN sind erleichtert über die Einstellung der Ermittlungen gegen den Journalisten Wilhelm Hahne. Seine Veröffentlichungen haben erheblich zur Aufdeckung der Nürburgring-Finanzierungs-Affäre beigetragen. "Es wäre wünschenswert, die Ermittlungen hätten sich gleich gegen die Finanzbetrüger gerichtet und nicht gegen gründlich recherchierende Journalisten",erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[02.12.2009] Die Entlassung von Walter Kafitz, "der für den geschäftlichen Flop am Nürburgring mit verantwortlich ist", sei überfällig, betonte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Es wäre allerdings ein Schlag ins Gesicht der SteuerzahlerInnen, wenn Kafitz jetzt auch noch eine Abfindung erhielte." Zudem müsse ein neues Betreiberkonzept mit umfassender Aufklärung der Nürburgring-Affäre einhergehen.   Mehr »

[27.11.2009] Der Rücktritt von Peter Dincher (CDU) von seinem Landtagsmandat sei "konsequent und richtig", erklärten Eveline Lemke und Daniel Köbler, LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Sie fordertenden CDU-AbgeordnetenMichael Billen, diesem Schritt zu folgen.   Mehr »

[26.11.2009] "Erst Aufklärung dann Neuordnung!", forderte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, im Hinblick auf den Nürburgring: "Ungeachtet des verantwortungslosen Verhaltens von Michael Billen, muss die Aufklärung im Untersuchungsausschuss jetzt unter Hochdruck fortgesetzt werden."   Mehr »

[26.11.2009] "Michael Billen (CDU) hat verantwortungslos gehandelt und rechtsstaatliche Grundsätze in eklatanter Weise verletzt", erklärte der GRÜNE Landesvorstand. Die illegale Aneignung und Nutzung von Daten sei kein Kavaliersdelikt; Billen habe mit seinem Verhalten die politische Kultur beschädigt. "Er sollte daher sein Mandat einem unbelasteten Nachrücker überlassen!", so Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.   Mehr »

[25.11.2009] "Das heute von SPD und CDU vollzogene Schauspiel ist ein Schaden für das Ansehen von Rheinland-Pfalz", stellte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler fest. Die unglaubwürdige Geschichte von Michael Billen (CDU) und die Reaktion von Jochen Hartloff (SPD) beschädige die politische Kultur.   Mehr »

[24.11.2009] Die GRÜNEN verlangen die "sofortige Aufklärung aller Ungereimtheiten und offenen Frage" im Zusammenhang mit dem Nürburgring, betonte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Besonders wichtig sei, ob Ex-Finanzminister Ingolg Deubel gelogen hat und was er über die dubiosen Hintergründe der IPC wusste: "Kurt Beck muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaft das Geflecht möglicherweise organisiert krimineller Strukturen endlich aufklärt!"   Mehr »

[23.11.2009] Nach den Aussagen der Landesregierung ist nicht nur Ex-Finanzminister Ingolf Deubel bis zum Hals in den Finanzierungsskandal am Nürburgring verstrickt, sondern auch Innenminister Karl-Peter Bruch und sein Innenstaatssekretär Roger Lewentz. "Warum hat der Innenstaatssekretär Roger Lewentz scheinbar nichts unternommen, um einen betrügerischen Schaden vom Land abzuwenden?", fragteEveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[10.11.2009] Die Gastronomen in der Region um den Nürburgring "stehen mit dem Rücken an der Wand", so Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz verstehen ihr Schreiben an das Landeskartellamt als Notruf: "Die Landesregierung muss dringend dafür sorgen, dass das beschriebene unlautere Geschäftsgebahren sofort beendet wird", unterstrich Lemke.   Mehr »

[05.11.2009] Eveline Lemke, GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin, warf der Landesregierung vor, von den betrügerischen Aktivitäten rund um den Nürbrugring mehr gewusst zu haben, als sie bislang zugegeben hat. Diese Schlussfolgerung dränge sich nach den Informationen des Landeskriminalamtes (LKA) auf.   Mehr »

[04.11.2009] "Die am Nürburgring versenkten Steuermillionen dürfen nicht dazu  führen, dass Arbeitsplätze in der Gastronomie und Hotellerie vernichtet  werden", sagte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN. Das Schreiben der Gastronomen und Hoteliers im Einzugsbereich des  Nürburgrings an das Landeskartellamt  unterstützt sie: "Ich fordere die Landeregierung auf, sofort die scheinbar unlauteren Geschäftsgebaren der landeseigenen und von ihr finanzierten  Gesellschaften zu stoppen!"   Mehr »

[09.10.2009] Die rheinland-pfälzischen GRÜNE haben bereits vor Wochen Konsequenzen aus dem Versagen der Geschäftsführung am Nürburgring gefordert. "Deshalb ist es überfällig, dass die Nürburgring GmbH den Vertrag mit Herrn Lippelt nicht verlängert", erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke.   Mehr »

[02.10.2009] Die entscheidende Verbindung zwischen den Achterbahnprojekten Nürburgring und dem Space Park in Bremen sei die Firma Design Vision Dr. Wilke GmbH, so Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Es ist eine bekannte Tatsache, dass dieser Berater vom Nürburgring auch den Space Park und Space Center in Bremen in der Konzept- und Bauphase sowie in Design- und Realisierung begleitet hat", damit werbe Wolfgang Wilke sogar auf seiner Homepage.   Mehr »

[16.09.2009] Der Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre müsse vielen Fragen nachgehen, so Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke zur konstituierenden Sitzung des Gremiums: "Die komplette Wahrheit und das ganze Ausmaß der Affäre rund um den Nürburgring sind viel umfangreicher als bislang angenommen." Eine entscheidende Frage laute: "Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht schon im Februar nach der Anzeige eines Bürgers wegen Betruges am Nürburgring mit ernsthaften Ermittlungen begonnen?"   Mehr »

[14.09.2009] "Nicht nur die Landesregierung, auch die Staatsanwaltschaft macht sich mittlerweile in Sachen Nürburgring unglaubwürdig", kommentierte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, dieneuen Meldungen von dpa und Spiegel über Zahlungen von über 300.000 Euro an die vermeintlichen Betrüger vom Nürburgring.   Mehr »

[28.08.2009] Die angekündigte Ablösung von Walter Kafitz als Geschäftsführer der Nürburgring GmbH ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein überfälliger Schritt. "Das Projekt war von Beginn an auf die falschen Beine gestellt, die Berater nicht gut ausgewählt und das Modell von einem gescheiterten Projekt abgekupfert (Space-Park in Bremen)", kritisierte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Konsequenterweise müsste auch der kaufmännische Geschäftsführer, H.J. Lippelt, entlassen werden.   Mehr »

[26.08.2009] Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN, kritisierte, dass Finanzminister Carsten Kühl (SPD) "bei der Beantwortung von diversen Fragen im Haushaltsauschuss viel zu vage geblieben" sei. Noch immer zeichne die Landesregierung kein vollständiges Bild der diversen Finanztransaktionen um die 95 Millionen, die als Liquiditätsnachweis in die Schweiz geflossen sind. Für den Untersuchungsausschuss ergebe sich dadurch eine Eingrenzung zentraler Fragestellungen zur Nutzung und Rückführung dieser Summe.   Mehr »

[21.08.2009] "Mit dem Dementi von Walter Kafitz (Geschäftsführer der Nürburgring Gmb) habe ich gerechnet. Niemand will für Pleiten, Pech und Pannen verantwortlich sein", erklärteEveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zur Aussage der Nürburgring GmbH, der Ringracer-Reinfall habe nichts mit dem Space Park in Bremen zu tun. Die genaue Betrachtung zeige jedoch Zusammenhänge von Nürburgring-Pleiten und Space-Park-Desaster.   Mehr »

[18.08.2009] "Die Architektur und die technische Ausführung des Ringracers sind ganz offensichtlich nicht für einen dauerhaften Betrieb während der Rennveranstaltungen geeignet", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zur verspäteten Eröffnung des "ring werk" im Freizeit- und Erlebnispark am Nürburgring. Geschäftsleitung der Nürburgring GmbH und Landesregierung müssten sich vorwerfen lassen, "durch mangelnde Sorgfalt den Reinfall am Ring mit verursacht zu haben."   Mehr »

[10.07.2009] Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Landtags: „Der Untersuchungsausschuss zu Nürburgring kommt zu spät. Die CDU hat sich viel zu spät dazu durchgerungen, jetzt will ihn sogar die SPD - sicherheitshalber nach der Sommerpause, um von der tagesaktuellen Brisanz abzulenken.   Mehr »

[08.07.2009] "Mit der geplanten Eröffnungsfeier für die Erlebniswelt am Nürburgring überspannt die Landesregierung den Bogen", kritisierte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Nach GRÜNEN Schätzungen werden bei der Party vermutlich bis zu einer halben Million Euro verprasst: "Das halten wir für vollkommen unangemessen für ein Millionengrab, dessen gesamte Finanzierung noch längst nicht gesichert ist."   Mehr »

[07.07.2009] "Der Rücktritt von Finanzminister Deubel war überfällig und ist konsequent. Heute hat die Landesregierung zum ersten Mal eingestanden, dass die Suche nach privaten Investoren gescheitert ist und sie deshalb die gesamten Kosten von über 250 Millionen Euro für die Erlebniswelt alleine schultern muss. Jetzt tragen die rheinland-pfälzischen Steuerzahler die komplette finanzielle Last. Damit sind die Befürchtungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt worden, die wir seit einem halben Jahr immer wieder äußern.   Mehr »

[06.07.2009] Die neuen Informationen bestätigen die Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, dass Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und die Landesregierung bei der Suche nach privaten Investoren Betrügern aufgesessen ist. "Die angekündigte Finanzierung steht vor dem Aus und der Berater mit einem Bein im Gefängnis in Dubai. Die Landesregierung ist drauf und dran, sich am Nürburgring bis auf die Knochen zu blamieren", erklärteLandesvorstandssprecherin Eveline Lemke.   Mehr »

[17.06.2009] „Die angeblich vorgestellte Finanzierung ist in Wirklichkeit eine Luftnummer. Tatsächlich hat sich in den letzten Wochen und Monaten an der Klemme des Finanzministers nichts, aber auch gar nichts geändert", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zum vorgestellten Finanzierungsmodell des Nürburgrings.   Mehr »

[02.06.2009] "Ein Untersuchungsausschuss ist absolut überfällig", erklärte Eveline Lemke, GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin, zur geplatzten Privatfinanzierung von Nürburgring-Immobilien und dem Aussteigen der Liechtensteinischen Landesbank (LLB): "Die Opposition lässt sich vertrösten, der Ministerpräsident schweigt sich aus, die Oppositions-Abgeordneten sind öffentlich empört: jedoch fordert keiner Konsequenzen. Wir wollen die eingesetzte Investitionssumme von 95 Millionen vom Finanzminister sehen!"   Mehr »

[27.05.2009] Die Landesregierung hat das Projekt Nürburgring bei der EU-Kommission nicht gemeldet. "Wir wissen jetzt, dass die EU-Kommission nichts darüber weiß. Nach geltendem Recht muss eine derartige Strukturfördermaßnahme wie die Erlebnisregion Nürburgring jedoch bei der Kommission genehmigt werden", erklärte Eveline Lemke, GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin. Der Verdacht der Wettbewerbsverzerrung durch die hohen Zuzahlungen der Landesregierung bleibe somit bestehen.   Mehr »

[13.05.2009] "Das mit Spannung erwartete Konzept für eines der größten und riskantesten Projekte der Landesregierung hat sich als laues Lüftchen entpuppt", erklärte Britta Steck, Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zum heute vorgestellten Entwicklungskonzept für den Flughafen Hahn. Besonders enttäuschend sei, dass Wirtschaftsminister Hering nicht ein einziges konkretes Projekt, keinen einzigen Investor und keine konkrete Maßnahme vorstellen konnte.   Mehr »

[05.05.2009] Zum Kooperationsvertrag zwischen RWE und der Nürburgring GmbH erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Wolfgang Schlagwein, Sprecher des Kreisverbandes Ahrweiler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ahrweiler:   Mehr »

[17.04.2009] Die EU-Kommission soll prüfen, ob die Gelder, die die Landesregierung über die landeseigene Gesellschaft Nürburgring GmbH in den Bau der Erlebniswelt investiert hat, "auch einwandfrei und gesetzeskonform zu den bestehenden EU-Richtlinien geflossen sind." Das erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke zur Anfrage der GRÜNEN an die EU-Kommission.   Mehr »

[06.03.2009] Entsetzt und mit Unverständnis reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die gestern von Finanzminister Ingo Deubel (SPD) angekündigte Finanztransaktion zugunsten eines potenziellen neuen Privatinvestors am Nürburgring. "Wir appellieren an die Oppositionsparteien CDU und FDP im Landtag, dem Finanz-Harakiri ein Ende zu setzen", erklärte GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke und forderte einen Untersuchungsausschuss.   Mehr »

[27.02.2009] Als "Alarmzeichen" bezeichnete Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke die Klage der Gemeinde Nürburg gegen den Bau des Feriendorfes Drees vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. "Wenn sich die Menschen vor Ort gegen den Bau des Feriendorfes entschließen und sogar mit einer Klage als letztes Mittel dagegen vorgehen wollen, wird deutlich, dass sie sich keinen Nutzen durch die Baumaßnahme erhoffen", sagte sie.   Mehr »

[04.02.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren weiterhin die viel zu hohen Ausgaben und Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz beim Bau der Erlebniswelt Nürburgring. "Gerade unter dem Aspekt der lokalen Wirtschaftsförderung stehen die Ausgaben in keiner Relation zu den erwartenden Arbeitsplatz- und Beschäftigungseffekten", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[22.01.2009] Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat im Wirtschaftsausschuss des Landtags alle bereits bekannt gewordenen Finanz-Transaktionen im Zusammenhang mit dem Prestigeprojekt Nürburgring zugegeben und eingeräumt. "Damit ist jetzt öffentlich bestätigt, dass das Land sich am Nürburgring viel stärker als geplant finanziell beteiligen muss", erklärte GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. "Absolut erschreckend ist jedoch die Leichtfertigkeit, mit der die Landesregierung die nun bekannt gewordenen zusätzlichen Kosten zur Kenntnis nimmt."   Mehr »

[20.01.2009] Die "portionierte Informationspolitik" müsse ein Ende haben, verlangte GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke mit Blick auf die finanziellen Verpflichtungen des Landes am Nürburgring.Sie forderten Finanzminister Deubel auf, sich am kommenden Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zu den undurchsichtigen Finanzströmen innerhalb des komplizierten Finanzierungsgeflechtes am Nürburgring zu äußern.   Mehr »

[16.01.2009] Die heute veröffentlichten neuen Informationen über weitere 29 Millionen Kreditvergabe "offenbaren, dass die Finanzierung der Erlebniswelt Nürburgring ein schwarzes Loch ist", so GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Finanzminister Deubel halte es offensichtlich nicht für angemessen, "die Öffentlichkeit und das Landesparlament über die zusätzliche Kreditvergabe an den privaten Investor zu informieren", kritisierte sie.   Mehr »

[15.01.2009] "Die Finanzierung der Erlebniswelt Nürburgring steht offensichtlich kurz vor dem Scheitern. Das Verhalten von Finanzminister Deubel lässt sich nicht anders erklären." Damit kommentierte GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke die Tatsache, dass der Minister Informationen über die Finanzierung des Prestigeprojekts der Landesregierung nur scheibchenweise herausrückt.    Mehr »

[30.11.2008] Die peinliche Panne bei der Erstellung des Doppelhaushalts 2009/10 "muss von der Landesregierung ausgeräumt werden", betonte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) müsse erklären, wofür der angeblich aus Versehen in den Etatansatz gerutschte Millionenposten im Haushalt verwendet werden soll.    Mehr »