Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht erarbeitet Grundsatzpositionen und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen im Bereich Innen- und Rechtspolitik. Die LAG vernetzt die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und hält Kontakt zu Interessierten Nicht-Grünen. Sie berät den Landesvorstand, wirkt an der Erstellung von Wahlprogrammen mit, bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor und unterstützt generell bürgerrechtliches Engagement.

Vertreten sind in der LAG Mitglieder des Landesverbandes. Mitarbeiten können aber alle Interessierten, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft.

Die LAG-Sitzungen finden in der Regel freitags von 17 - 20 Uhr statt, alle 2-3 Monate, in der Landesgeschäftsstelle in Mainz. Aus Ihrer Mitte wählt die LAG die VertreterInnen für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Aktuelle Themen:

• „Anti-Terror-Gesetze“ und BürgerInnenrechte
• !Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
• aktuelle Entwicklungen zur „Cold Case“ Problematik
• Novelle Polizeigesetz
• Gewalttäterdatei Sport - Modellversuch Gewalttäterdatei Trier
• Rechtsextremismus: Analysen, Bekämpfung
• Innerparteiliche Demokratie

Wir planen im nächsten Jahr verschiedene Informationsveranstaltungen für unsere Mitglieder, zu denen wir kompetente Referenten einladen wollen. Weiterhin werden wir an der Gestaltung des neuen Landtagswahlprogramms mitwirken.

SprecherInnen: Barbara Metzger und Wolf Buchmann

Kontakt: lag-demokratie(at)gruene-rlp.de

Termine der LAG Demokratie & Recht werden hier veröffentlicht.