[09.07.2010] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Einführung einer Flugticketabgabe. "Allerdings kann der Vorschlag der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein", betonte  Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Da der Luftverkehr in Deutschland nach wie vor in vielfacher Weise privilegiert wird - er zahlt keine Mineralöl- bzw. Kerosinsteuer, Auslandsflüge sind mehrwertsteuerfrei - verzichtet der Fiskus im Jahr auf fast fünf Milliarden Euro. "Mit der jetzt grob avisierten eine Milliarde Euro Einnahmen aus der Ticketabgabe pro Jahr kommt die Branche also noch ganz gut weg", so Lemke.   Mehr »

[07.06.2010] Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung (LDV) verabschiedete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig einen Antrag gegen den Ausbau des Speyerer Flugplatzes.Dazu erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke: "Der Flugplatz wird jetzt schon defizitär betrieben. Der Ausbau dient nur dem Wohl der BASF und anderer Konzerne. Solche Subventionen kann sich das Land nicht leisten. Für Schulen, Kinderbetreuung und andere wichtige Bereiche fehlt das Geld hinten und vorne."   Mehr »

[27.05.10] Die Reaktion der Landesregierung auf die Initiative des "Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen" sei ignorant, so der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Daniel Köbler, und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Die Bürgerinitiative hatte die Landesregierung gebeten, eine Studie in Auftrag zu geben, die den Zusammenhang zwischen höherem Gesundheitsrisiko und Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet erörtert.   Mehr »

[14.05.2010] Über 10.000 Menschen haben die Petition an den Deutschen Bundestag gegen den Bau der Hochmoselbrücke unterzeichnet. Selten zuvor konnte eine Petition innerhalb eines Monats so viele Befürworterinnen und Befürworter gewinnen. "Das ist ein riesiger Erfolg in unserem Kampf für den Erhalt der reizvollen Mittelmoselregion, des Naherholungsgebiets Moselsporn und für den Schutz weltbekannter Weinlagen rund um Ürzig und Zeltingen-Rachtig", freute sich Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.   Mehr »

[04.05.2010] "Wirtschaftsminister Henrik Hering (SPD) dient der Lufthansa Cargo den Flughafen Hahn als Ausweichalternative an", erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Vorstellung eines Gutachtens zur Verlagerung von Frachtflügen an den Flughafen Hahn: "Das Problem an der Sache ist nur, dass die Lufthansa gar nicht will! Das ist, als ob sich die Braut schön schminkt, der Ehemann aber nicht von ihr wissen will und weiterhin die kalte Schulter zeigt!"   Mehr »

[12.04.2010] Die GRÜNEN sehen sich von den international führenden Weinexperten und Fachjournalisten in ihrer Ablehnung der Hochmoselbrücke und der B50neu bestätigt. Auf der gestrigen Veranstaltung "Riesling Rescue Event" (Rettung des Rieslings) in Berlin hatten sich auf Einladung der Bürgerinitiative "Pro-Mosel" und von Top-Weingütern der Mittelmosel die in der Weinwelt führenden Experten der Protestbewegung angeschlossen.   Mehr »

[14.03.2010] "Regionalflughäfen sind keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Flugbetrieb muss sich rechnen, sonst dürfen keine öffentlichen Gelder fließen", betonte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, auf einer Podiumsdiskussion der GRÜNEN zu den Problemen der Regionalflughäfen im Land. "Nirgendwo in Deutschland gibt es eine größere Dichte an Flughäfen als in Rheinland-Pfalz -  und sie sind defizitär", mahnte die GRÜNEN-Europaabgeordnete Franziska Brantner.    Mehr »

[25.02.2010] Josef Winkler, GRÜNEN-Bundestagsabgeordneter, zeigte sich erstaunt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung erst heute ein 10-Punkte-Programm vorgestellt hat, um den Bahnlärm im Mittelrheintal zu reduzieren. Mit dem Programm werde den Bürger/innen Sand in die Augen gestreut, "um davon abzulenken, dass sich die Landesregierung zu spät, ohne jeglichen Nachdruck und letztlich wirkungslos der Problematik angenommen hat", kritiserte Winkler.   Mehr »

[20.10.2009] "Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich leider voll bestätigt", so Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Main: "Die schwarz-gelbe Fluglärm-Koalition will das ohnehin löchrige Nachtflugverbot kippen. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn im Entwurf zum Koalitionsvertrag von ‚international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten’ die Rede ist."   Mehr »

[14.09.2009] "Das Herz der Mittelmosel wird durch den geplanten Hochmoselübergang  unwiederbringlich zerstört", erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke Anlässlich der Protestaktion der Bürginitiative "AG Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung" gegen die geplante Hochmoselbrücke bei Bernkastel-Kues.   Mehr »

[24.08.2009] Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hält es für nicht vertretbar, dass der hoch verschuldete Eifelkreis mit 70 Prozent Hauptgesellschafter der Flugplatz Bitburg GmbH bleibt. "Angesichts dieser neuen Warnung fordern wir Verkehrsminister henrik Hering auf, endlich diesem Fass ohne Boden die Landesmillionen zu entziehen", forderte Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.   Mehr »

[21.08.2009] Das Urteil es Verwaltungsgerichtshofs Hessen (VGH) zum Ausbau des Flughafens Frankfurt sei "eine herbe Niederlage für alle Gegner des Flughafenausbaus", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Die Menschen in Rheinhessen werden in Zukunft noch stärker unter der Lärmbelastung durch den Flugverkehr leiden." Besonders enttäuschend sei, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz, das Urteil begrüße.   Mehr »

[13.03.2009] "Die Automobilindustrie in Deutschland hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich an die Spitze der technologischen Umweltbewegung beim Individualverkehr setzt", erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke zur Zukunft von Opel. Voraussetzung für staatliche HIlfen sei unter anderemein tragfähigen Restrukturierungskonzepts mit einem klaren ökologischen Ansatz, sagte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.   Mehr »

[31.07.2008] Die LandesGRÜNEN bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die das Baurecht für den Hochmoselübergang herstellt: "Das Urteil erweist sich als Pyrrhussieg für die Landesregierung", so Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr, warnte vor den negativen Folgen für Ökologie und Tourismus.    Mehr »

[20.06.2008] Die GRÜNEN begrüßen die von Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung des Rheinland-Pfalz-Takts. „Sie kommen allerdings viel zu spät“, kritisierte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Die Veränderungen sollen erst bis 2015 eingeführt werden.    Mehr »

[21.05.2008] Zur Diskussion um die Bahnanbindung der Pfalz erklären Eveline Lemke-Ziebeil, Landesvorstandssprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Andreas Hartenfels, Mitglied des Parteirats (Kusel):    Mehr »

[08.01.2008] "Unverantwortliche Tatenlosigkeit"  warf  Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke-Ziebeil der Landesregierung vor, da laut Umweltministerium keine Umweltzonen zur Senkung der Feinstaubbelastung eingerichtet werden. "Die Landesregierung gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte sie.   Mehr »