Das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten

Ob an den Flussufern des Rheins, entlang der Deutschen Weinstraße, auf den Weinbergen über der Mosel, in den Feldern Rheinhessens, den Wäldern der Eifel, des Taunus, dem Hunsrück und dem Pfälzerwald oder auf den Höhen des Westerwalds: Rheinland-Pfalz ist reich an Natur. Angesichts der fortschreitenden Klima- und Artenkrise, die sich bei uns im Land mit immer häufigeren Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Überschwemmungen bemerkbar macht, liegt es an uns, diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder mehr Raum zu geben. Der Schutz des Klimas und der Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles und müssen immer zusammen betrachtet werden. Beide sichern unsere Biodiversität – und so unsere Lebensgrundlage, unsere Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser nutzen, unsere Städte und Dörfer klimaresilient gestalten und den Hochwasserschutz weiter ausbauen. Unsere Wälder sollen klimafest werden, Landwirtschaft und Weinbau naturnah und zukunftsfähig. Wir setzen auf regionale, gesunde Ernährung, eine tiergerechte Landwirtschaft und den Schutz der Vielfalt an Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten. Denn nur, wenn wir innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften und leben, können wir Rheinland-Pfalz auch für kommende Generationen lebenswert erhalten. Gerade auch für Menschen mit wenig Geld machen wir mit günstigen Mobilitätsangeboten den Alltag etwas leichter und schützen gleichzeitig das Klima. Nachhaltigkeit heißt für uns, dass alle heute gut leben können, ohne den Menschen von morgen etwas wegzunehmen. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das im Einklang mit der Natur wächst – nicht auf ihre Kosten.

Klimaschutz und Energie

Rheinland-Pfalz klimaneutral bis 2040 – verbindlich und gerecht

Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und wir erleben bereits jetzt die massiven Auswirkungen. Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland- Pfalz fest verankert – ein Erfolg grüner Politik. Verbindliche Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und ein CO₂-Schattenpreis für Landesbauten zeigen: Wir machen Klimaschutz verbindlich, gerecht und zukunftsfähig. So schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien und sichern nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.

Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung von Rheinland-Pfalz festzuschreiben und so die Verantwortung für die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen verbindlich zu verankern.

In Klimaschutz investieren

Mit unserem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds wollen wir die Chance von neuen finanziellen Spielräumen nutzen und mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in die Transformation und die Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie, Speicher, Netzausbau, einen klimaneutralen Gebäudebestand im Land und in den Kommunen. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. Um alle Menschen mitzunehmen, achten wir gezielt auf soziale Kriterien und wollen zusätzlich auch privates Kapital für die Transformation mobilisieren. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wollen wir hierfür nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einer effektiven „Klimabank“ weiterentwickeln, die zukünftig noch attraktivere Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bieten soll. Vor allem soll die energetische Gebäudemodernisierung für ältere oder ärmere Hausbesitzer:innen unterstützt werden, die sich die notwendigen Investitionen nicht leisten können – insbesondere im ländlichen Raum.

Wir schützen das Klima vor Ort

Wir wollen die rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte des Kommunalen Klimapakts (KKP) sowie des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fortschreiben und ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) einführen, mit dem Kommunen unbürokratisch Maßnahmen vor Ort umsetzen können. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz stärken wir dabei weiter als zentrale Partnerin für die Kommunen in der Beratung.

Erneuerbare Energie, von der alle profitieren

Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen. Bürger:innen und Standortgemeinden sollen an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten direkt beteiligt werden, um die regionale Wertschöpfung zu steigern und kommunale Haushalte zu stärken. Mit dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produktion und Nutzung von Strom und Wärme, um so die Strom- und Wärmekosten in der Region zu senken. Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch Beratung. Die Sozialwirtschaft werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten und unterstützen.

Die Energiewende braucht einen kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau. Hierfür geben wir einer neuen Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land eine koordinierende Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird, und die Stromnetze nicht überlastet werden, entwickeln wir ein Konzept für netzdienliche Speicher in Rheinland- Pfalz und setzen auf die Sektorenkopplung. Beschränkungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz wollen wir überwinden.

Rückenwind für die Windkraft – Hand in Hand mit dem Naturschutz

Beim notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche Flächenziele und eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal. Mit dem Fachbeitrag Windenergie und Naturschutz konnte unter Federführung des Umweltministeriums RLP zusammen mit den Naturschutzverbänden und der Windbranche eine Karte für geeignete und konfliktarme Flächen in Rheinland-Pfalz erarbeitet werden. So können Genehmigungen und Prüfungen weiter beschleunigt und Konflikte möglichst vermieden oder reduziert werden. Für uns GRÜNE gehören Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität zusammen. Wir werden den kooperativen Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Ausbau der Windkraft fortsetzen.

Sonnenkraft für das Land – vor allem auf versiegelten Flächen

Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten Flächen noch stärker ausbauen und dies durch ein niederschwelliges Beratungsangebot unterstützen. Beim Ausbau der Photovoltaik achten wir auf eine innovative, effiziente und ausgewogene Nutzung von Flächen, Agri-Photovoltaik, Flachdächer, solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und Photovoltaik entlang von Straßen und Schienen.

Wärmewende voranbringen

Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen bei der Neuanlage und dem Ausbau von Wärmenetzen beraten. Diese sollen idealerweise Abwärme oder Flusswärme nutzen. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um Bürger:innen bei der Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für Fernwärmepreise und Preise für andere Nahwärmeformen schaffen wir Klarheit für Verbraucher: innen. Wir beraten Energiegenossenschaften aktiv dabei, Nahwärmenetze in Bürgerhand zu gründen. Durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und starke Umweltstandards unterstützen wir die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie.

Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten, setzen wir auf eine Landesstrategie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer, biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte Nutzung von Abwärme.

Energetische Nutzung von Biomasse

Um Biogas als Quelle für systemdienliche Regelenergie zu erhalten, setzen wir auf eine Landesstrategie für Biogas, die den bereits begonnenen Umbau der Biogasnutzung, also größere Speicher und Generatoren statt kontinuierlicher Einspeisung, voranbringt. Dabei setzen wir vorrangig auf die Nutzung von Reststoffen (zum Beispiel Bioabfall, Gülle, Klärschlamm).

Grüner Wasserstoff – regional erzeugt, klug verteilt

Wir GRÜNE setzen die Wasserstoffstrategie des Landes um und unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für Wirtschaft und Industrie in Rheinland-Pfalz. Wir wollen ein Landeskompetenzzentrum Wasserstoff gründen, das alle Akteure beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vernetzt und begleitet und so die wirtschaftliche Nutzung von Elektrolyseuren unterstützt. Energieintensive Industrien brauchen grünen Wasserstoff als Grundstoff für klimaneutrale Produktion – wir unterstützen dabei, dass diese Infrastruktur rechtzeitig steht.

Klimacheck Mittelstand: Klimaschutz trifft Wirtschaftskraft

Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten, bauen wir den bestehenden „Eff-Check“ zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ aus. Unternehmen erhalten passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur Umstellung auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität. Transformationsprojekte in der Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt. Wärmepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung im Handwerk gehören. Auch Schornsteinfeger:innen und Energieberater:innen sollen regelmäßig weitergebildet werden.

Atomkraft? Nein danke

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen von AKW oder neue AKW europaweit ab, denn sie bringen nichteingrenzbare Risiken im Normalbetrieb und im Katastrophen- und Kriegsfall mit sich und machen uns abhängig von Uranimporten. Wir befürworten weiterhin eine Stilllegung der Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel. Atomkraft ist kein Klimaschutz, sondern eine teure Hochrisikotechnologie – Klimaschutz gelingt nur mit den Erneuerbaren.

Für eine soziale Energiewende: Verantwortung auf Bundesebene

Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen seiner Klimaverantwortung entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine wirksame CO₂-Bepreisung und einen sozialen Ausgleich (Klimageld). Wir setzen uns außerdem für eine Entlastung durch die Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom ein.

Natur- und Umweltschutz

Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Biologische Vielfalt erhalten – Lebensräume und Arten bewahren. Wir schützen Leitarten wie Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster oder den Kiebitz mit unseren Programmen der „Aktion Grün“. Davon profitiert unsere gesamte Tier- und Pflanzenwelt. Herzstück des Naturschutzes sind unsere Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konsequent um und schreiben unsere Biodiversitätsstrategie fort. Einen besonderen Wert sehen wir im Schutz und der Förderung von Arten, für die Rheinland-Pfalz aufgrund ihres Vorkommens und ihrer Gefährdung eine besondere Verantwortung trägt.

Die Ziele des EU-Renaturierungsgesetzes sind unsere Richtschnur, wir wollen von Feuchtgebieten über Grünland, Ackerland, Wald und urbane Ökosysteme überall Verbesserungen erreichen. Für uns sind bei der Umsetzung die Stärkung des Biotopverbundes, die Förderung von Vielfalt in der Agrarlandschaft, der Umbau von Forst-Monokulturen und die Fortführung des Moorschutzprogramms zentral. Dort, wo Arten besonders gefährdet sind, schaffen wir für sie neue Lebensräume. Wir wollen unsere Biotope durch naturfreundlichere Bewirtschaftung, Wildbrücken und – tunnel sowie regional angepasste Schutzkonzepte und Artenhilfsprogramme miteinander verbinden, um große, störungsarme Lebensräume zu entwickeln. Bestehende landwirtschaftliche Nutzungen in Naturschutzgebieten wollen wir auf eine ökologische Bewirtschaftung umstellen. Bestehende Schutzgebiete werten wir durch ökologische Bewirtschaftung auf und schaffen dort neue, wo wertvolle Ökosysteme und Arten besonders gefährdet sind.

Wir unterstützen einen starken Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit gemeinsam vereinbarten Maßnahmen und Projekten. Gute Vorbilder wie die „Partnerbetriebe Naturschutz“ wollen wir bekannt machen und in die Fläche bringen. Den Vertragsnaturschutz entwickeln wir praxisnah weiter. Ökologische Beweidung, zum Beispiel in unseren Naturschutzgroßprojekten, unterstützen wir.

Schutz braucht Struktur

Mit der flächendeckenden Einführung von Naturschutzstationen unterstützen wir den Arten- und Naturschutz vor Ort und in Kooperation mit Kommunen, Verbänden und Landwirt:innen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) entwickeln wir zu einem Kompetenzzentrum für alle Arten weiter, bei denen Konflikte mit Mensch und anderen Nutzungsarten zu erwarten sind.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE ) als Querschnittsthema

Von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung: Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) strukturell verankern. Für uns ist das ein zentrales Querschnittsthema. Engagierte BNE-Akteur:innen und ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer:innen unterstützen wir mit langfristiger Förderung, verlässlichen Strukturen und Vernetzung vor Ort. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung wollen wir hin zu einer Vernetzungsstelle BNE für das gesamte Land weiterentwickeln und in ihrer Arbeit stärken.

Umwelt-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz

Wir setzen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt auf das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Deswegen wollen wir die Verbreitung sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS), von Pestiziden, Antibiotika und anderen problematischen Chemikalien wirksam einschränken. Wo sichere Alternativen fehlen, soll die Forschung an Ersatzstoffen gefördert und so Innovationsvorreiter unterstützt werden. Parallel bauen wir Messprogramme aus, um Belastungen früh zu erkennen. Verursacher sollen die Kosten zur Beseitigung von Altlasten tragen.

Wir führen bestehende Kontrollprogramme konsequent fort – etwa zur Wasserqualität und der Nitratbelastung, bei der Lebensmittelkontrolle oder zum Fluglärm. Wir setzen auf transparente Daten, unabhängige Messstellen und moderne Technik. Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm. Bei der Kontrolle von Treibstoffschnellablässen setzen wir zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen auf ein gut aufgestelltes Messstellennetz.

Wir unterstützen Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen. Kommunen unterstützen wir bei der Einführung einer Verpackungssteuer und bei der Einführung von Mehrwegsystemen, um so der Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Littering vorzubeugen. Auch den Einsatz von Plastik in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir reduzieren. Wir setzen uns für ein überarbeitetes, faires Vergaberecht ein, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. So schaffen wir verlässliche Märkte für nachhaltige Produkte und stärken Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.

Unser Wald – wir schützen, was uns schützt

Wir wollen unsere Wälder und ihre Ökosystemleistungen auch in der Klimakrise erhalten. Deswegen setzen wir unter anderem mit der Klima-Wald-Offensive auf nachhaltig genutzte, naturnahe und klimastabile Mischwälder sowie auf die Stärkung des Wasserrückhalts im Wald.

Klimaresilienz des Waldes fördern

Wir fördern den Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem Saatgut, Naturverjüngung und Beratung. Programme wie „Klimawald 2100“ oder „Klimaangepasstes Waldmanagement“ bauen wir mit Unterstützung des Bundes aus. Wir verbessern den Wasserrückhalt im Wald zum Beispiel durch Rigolen oder Key-Line-Technik, um die Folgen von Dürren und Starkregen zu mindern. Um die Datenerfassung zu verbessern, wollen wir im Land ein standardisiertes Verfahren zum digitalen Waldmonitoring einführen und dabei alle Indikatoren des EU-Renaturierungsgesetzes aufnehmen. Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige Jagd, damit junge Bäume auch in der Klimakrise aufwachsen.

Mehr Natur, mehr Schutz

Wir schaffen Naturwaldreservate, um dort die ungestörte Entwicklung von Waldökosystemen zu fördern. Das Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT-Konzept) setzen wir gemeinsam mit den Kommunen um. Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir zertifizieren.

Nationalpark stärken mit Bildung, Forschung und im Verbund

Wir bauen die Nationalpark-Infrastruktur weiter aus, schaffen ein digitales Nationalpark-Tor, bilden mehr Nationalparkführer:innen aus und stärken die Umweltbildung genau wie die Forschung an der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft. Für den Nationalpark und die Kernzonen des Biosphärenreservats wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen und der Bevölkerung Arrondierungsflächen zur Stärkung des Biotopverbunds finden.

Landesforsten zukunftsfest machen

In unseren Forstbehörden sichern wir die Fachkräfte von morgen durch gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen. Als waldreichstes Bundesland setzen wir uns für einen Studiengang im Bereich Forsten ein. Wir unterstützen FSC-Zertifizierungen und Dauerwaldkonzepte, bauen die Beratung für private und kommunale Waldbesitzer:innen aus und stärken die Gemeinschaftsforstämter. Wir arbeiten konsequent an der klimaneutralen Forstverwaltung, der Digitalisierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Fernerkundung.

Hochwasserschutz

Wasser schützen – Hochwasser vorbeugen

Rheinland-Pfalz ist ein Land der Flüsse, Bäche und Quellen. Infolge der Erderhitzung nimmt die Häufigkeit und Heftigkeit von extremen Wetterphänomenen zu. Diese gehen oftmals mit zu viel oder zu wenig Wasser einher. Starkregen und Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien. Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung in Rheinland- Pfalz. Wir unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau und prüfen die Umsetzung der Förderungen auf strukturelle Hemmnisse für die Betroffenen. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Konzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser zu verbessern. Weitere Herausforderungen sind Dürre und Hitzephasen, die unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme und unser Leben in Städten und Dörfern belasten und denen wir mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnen werden.

Wir GRÜNE schützen, was wir brauchen und uns alle verbindet: unser Wasser

Die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen Jahren teils drastisch zurückgegangen. Um unser Trinkwasser zu schützen, setzen wir gemeinsam mit den Beteiligten der Allianz für das Wasser den Zukunftsplan Wasser um. Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten werden und an Ort und Stelle versickern können. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir auf Landesebene notwendige Anpassungsmaßnahmen in den Kommunen sowie in der Landwirtschaft unterstützen und den Wassercent dahin weiterentwickeln.

Wir geben Flüssen und Bächen Raum

Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore, Deichrückverlegungen und natürliche Überflutungsflächen geben wir unseren Flüssen und Bächen mehr Raum. Mit der „Aktion Blau Plus“ renaturieren wir Gewässer und werden durch Flussentwicklungskorridore natürliche Auen und ihre Funktionen wiederherstellen. Die „Aktion Blau Plus“ dient zusätzlich der Biodiversität und der Klimaanpassung.

Hochwasservorsorge ist Hochwasserschutz ist Zusammenarbeit

Zwischen Ober- und Unterliegern, über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg, wollen wir Gewässerzweckverbände für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort fördern. Wir wollen Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Gewässerunterhaltung erfolgt maßvoll, naturgerecht und lokal angepasst. Von der Quelle bis zur Mündung braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Hochwasserschutz ermöglicht auch Artenschutz: Retentionsflächen, Auen und extensive Beweidung schützen den Menschen und fördern zugleich Biodiversität. Beim Hochwasserschutz setzen wir auf die Ausweisung natürlicher Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlegungen, sowie naturverträgliche technische Lösungen. Auenwälder als natürliche Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete renaturieren. Wir nutzen potenzielle natürliche Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten als Überflutungsflächen. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen wollen wir aufgrund der starken Eingriffe in schützenswerte Natur und des ungeklärten Katastrophenschutzes für die Bevölkerung grundsätzlich überprüfen. Wir wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen finanzieren.

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der Landesbauordnung. Gleiches gilt für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. In besonders hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir der Planung und Durchführung erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität einräumen und die jeweiligen Verfahren beschleunigen.

Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und Dörfern über Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen informieren.

Wasserwirtschaft zukunftsfest machen

Mit modernen Kläranlagen, einer vierten Reinigungsstufe und mehr Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft reduzieren wir Schadstoffe und den Energiebedarf. Dabei unterstützen wir gesetzliche Regelungen zur Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe. Die Trinkwasserversorgung machen wir robuster – durch gezielte Förderung der kommunalen Versorgungsinfrastruktur. Auch digitale Wasserzähler und smarte Lösungen in der Beregnung treiben wir im Sinne der Klimaanpassung und Vorbereitung auf die Veränderungen im Klimawandel voran.

Tierschutz

Tierheime stärken – Kommunen unterstützen

Wir haben deutlich mehr Geld für Tierheime bereitgestellt und über das regionale Zukunftsprogramm neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir wollen diese Förderung auch auf Wildtierzentren ausweiten und Tierschutzorganisationen unterstützen.

Tierheime haben nur eine begrenzte Kapazität, die oft den Bedarf nicht abdecken kann. Um Tierheime zu entlasten, wollen wir Menschen unterstützen, die bereit sind, Tieren eine neue Heimat zu bieten.

Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen. Wir fordern ausreichend und gut ausgebildetes Personal in den Veterinärämtern, um artgerechte Tierhaltungen überprüfen zu können.

Tiere sind fühlende Wesen, keine Mittel zur Unterhaltung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Zirkusse deutlich höhere Standards bei der Tierhaltung erfüllen müssen. Wir sprechen uns gegen Wildtiere im Zirkus aus. In den Kommunen setzen wir uns für konsequente Kontrollen ein.

Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und der Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich im Tierschutz Engagierte sind wichtige Akteur:innen, die wir unterstützen.

Klare Regeln für Tierhaltung

Wir führen eine Unterscheidung von Listenhunden mit und ohne bestandenem Wesenstest ein, die von den Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigt werden kann. Im Haustierbereich unterstützen wir die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen auf EU-Ebene – das hilft bei entlaufenen Tieren und entlastet Tierheime. Wir prüfen rechtlich die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung. Auch wer einen Hund hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir setzen uns für einen Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen und Haftpflichtversicherungen bei der Anschaffung eines neuen Hundes für alle Hundehalter:innen ein. Zur Gefahrenabwehr setzen wir uns für ein allgemeines Verbot der privaten Haltung von gefährlichen Exoten wie Pfeilgiftfröschen, Giftschlangen, Skorpionen und ähnlichen Tieren ein.

Respekt und Rücksicht auf Tiere

Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere Kommunen dar. Dabei kommt es auch zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung von Feuerwerkskörpern. Daher wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Grundsätzlich halten wir ein ganzjähriges Verkaufsverbot für den Privatgebrauch für geboten und setzen uns für eine bundesweite Umsetzung ein.

Wir fördern Forschung, die Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, mit einem innovativen Forschungspreis, mit mehr Vernetzung und Sichtbarkeit – für die Vision einer Zukunft ohne Tierversuche.

Wir unterstützen unsere Veterinärämter mit dem Ziel, dass Tierschutzkontrollen überall verlässlich und wirksam stattfinden. Wir setzen uns für bessere Standards bei Tiertransporten ein. Um unnötigen Stress durch Transporte zu vermeiden, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung sowie den Weideschuss. Wir schaffen das Amt eines/einer Landestierschutzbeauftragten.

Landesplanung

Flächenverbrauch reduzieren und grüne Infrastruktur stärken

Unser Ziel, das wir mit einer aktiven Flächenpolitik erreichen wollen: Der Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter einem Hektar liegen. Durch die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis und schaffen echte Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt für uns verbindlich. Die Kernareale von Städten wie auch die Zentren kleinerer Orte werden durch eine erleichterte und intensivierte Wohnnutzung auch für Ladengewerbe wieder attraktiver. Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir. Die Entwicklung bestehender Flächen soll Vorrang haben – vor allem dort, wo Gebäude leer stehen oder Industrie- und Gewerbeflächen unter Wert genutzt werden. Diese Flächen bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze und Natur. Für Gewerbe und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten.

Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen werden. Besonders im Fokus stehen die Auenlandschaften, der Westwall und das Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Umsetzung des Europäischen Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll finanziell und personell entsprechend ausgestattet werden. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive wollen wir Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen Wildpopulationen zu verbessern. Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen: Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.

Biodiversitätsschutz in Kommunen

Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. Auch den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken, ausbauen und ergänzende Programme schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz in den Kommunen zu ermöglichen.

Bauen

Umbauwende für günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren

Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen, Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen. Damit reduzieren wir den Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen. Wer Wohnraum im Bestand schaffen möchte, muss das auch dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Energetische Modernisierung und Sanierung gestalten wir sozial gerecht. Bauen mit Holz und anderen Naturmaterialien wollen wir zum Standard machen und Kommunen dabei unterstützen.

Standards prüfen, Baukosten senken

Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf Klima- und Umweltschutz verzichten. Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend überarbeiten und Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise vereinfachen. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker nutzen. Bauvorgaben dazu sollen vereinfacht werden. Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E sowie innovativen Holzbau.

Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Bei Bauvorhaben des Landes wollen wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen.

Unsere Häuser als Klimaschützer

Solar muss bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen Pflicht sein. Die Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen müssen weiter vereinfacht werden. Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und nutzen. Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive und unterstützen Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf recycelte Bauelemente und den Anteil recycelter Baustoffe legen. Um die Forschung für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen zu stärken, setzen wir uns für ein Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz ein.

Gute Konzepte statt Gewinnmaximierung

Das Land soll eine aktive Rolle in einer vorausschauenden Bodenpolitik einnehmen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen. Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit der Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben. Die Beratungsstelle „Neues Wohnen“ werden wir um Leerstandsmanagement erweitern. Leerstand im Dorfkern soll damit wirksam bekämpft werden.

Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach dem höchsten Preis – so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und ökologischer Kriterien steuern.

Landesliegenschaften

Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden. Dafür wollen wir als Land ein Vorbild sein und machen unsere Landesliegenschaften klimaneutral: Hochschulen, Polizei oder Justiz werden mit Erneuerbaren Energien versorgt, die Wärmeversorgung dekarbonisiert, E-Mobilität ausgebaut, Gebäude saniert und die Flächennutzung suffizient ausgestaltet.

Landwirtschaft

Mehr Bio aus der Region auf Feldern und Tellern

Wir GRÜNE stärken den ökologischen Landbau in der landwirtschaftlichen Förderung. Unser Ziel ist, den Ökolandbau-Anteil deutlich auszuweiten. Dafür schreiben wir den Ökoaktionsplan fort und weiten ihn zu einer Landesernährungs- und Lebensmittelstrategie aus, erhöhen den Bio- Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung und setzen uns für die Förderung von Öko-Modellregionen ein. Darüber hinaus machen wir uns stark für umweltfreundliche und ökonomische Innovationen in der Landwirtschaft wie Agroforstwirtschaft, regenerative und solidarische Landwirtschaft – sowie für eine bessere Regulierung des Bodenmarkts, um spekulative Anteilskäufe (Share Deals) zu verhindern.

Gemeinsam unsere Natur schützen

Mit weiteren Naturschutzstationen werden wir regionale Landwirtschaft-Naturschutz-Kooperationen in Rheinland-Pfalz aufbauen. Den Vertragsnaturschutz werden wir gemeinsam mit Landwirt: innen und Naturschutzverbänden ausweiten. Etablierte Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Verwaltung und Naturschutzverbänden, wie den „Schulterschluss Artenvielfalt“, setzen wir fort.

Weniger Pestizide, mehr Bodenschutz

Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen unterstützen wir GRÜNE unsere Landwirt:innen dabei, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. Wir setzen uns auf Bundesebene für weitere Instrumente wie die Prüfung einer Pestizidabgabe zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die unkomplizierte Verwendung von Backpulver zum Pflanzenschutz wieder möglich wird. Wir wollen den nachhaltigen Humusaufbau und Dauergrünland zur Speicherung von CO₂ fördern und eine Leguminosenstrategie umsetzen.

Mehr Klimaschutz in und für die Landwirtschaft

Mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und Bewässerungsmethoden sowie dem Einsatz digitaler Technologien wollen wir der Klimakrise in Rheinland-Pfalz nachhaltig begegnen und Landwirt:innen dabei unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen.

Gute Bedingungen für die Landwirtschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass eine vollumfängliche landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir unterstützen Landwirt:innen bei Hofübergabe- und -übernahme, fördern Direktvermarktung und Wertschöpfung vor Ort. Bürokratie wollen wir ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung der Förderpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP ab 2026 ein.

Landwirtschaftliche Tierhaltung

Wir treten für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft ein. Unser Ziel ist die Abschaffung der industrialisierten Massentierhaltung. Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung mit Freilauf und Weidehaltung ein. Wir fördern den Erhalt des Dauergrünlands auch als Hotspot der Artenvielfalt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Förderung der artgerechten Tierhaltung und den tierschutzgerechten und brandsicheren Umbau der Ställe ein. Wir stärken flächengebundene Tierhaltung, erhöhen die Kontrollen in tierhaltenden Betrieben und wollen strengere Regeln für Tiertransporte.

Weinbau

Nachhaltiger Weinbau

Wir GRÜNE unterstützen den Trend zu Bio und wollen den Öko-Weinbau deutlich ausweiten. Bio- Weine sind in der Regel Qualitätsweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.), die einen verlässlichen Absatz zu einem guten Preis ermöglichen. Die Klimakrise und zunehmende Trockenheit stellen den Weinbau vor große Herausforderungen – wir bringen Maßnahmen auf den Weg, die seine Anpassung sichern. Mit der Förderung von nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren und der Umstellung auf pilzwiderstandsfähige Rebsorten (PIWIs) wollen wir den Einsatz von Pestiziden reduzieren. Wir setzen uns auf EU-Ebene weiterhin für die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau ein. Ebenso wollen wir VitiForst-Initiativen in Forschung und Praxis fördern.

Unsere prägenden Steillagen sichern

Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen wollen wir erhalten und weiter fördern. Wir unterstützen unsere Winzer:innen mit modernen Methoden, zum Beispiel beim Drohneneinsatz, der eine präzise Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Programme wie beispielsweise „Lebendige Moselweinberge“ zur Förderung der Artenvielfalt wollen wir ausbauen.

Neue Ideen, neue Märkte

Den Pioniergeist bei innovativen Verfahren und kreativen Ideen wollen wir GRÜNE fördern und die Entwicklung von Alternativen wie alkoholfreien Weinen, PIWIs oder Mehrwegflaschen aktiv begleiten. Wir stärken die Direktvermarktung und Absatzförderung im In- und Ausland, um neue Märkte und Zielgruppen zu erschließen. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste wollen wir bewahren und den Weinbau zukunftsfest machen.

Ernährung

Gutes Essen für alle

In Rheinland-Pfalz soll jeder Mensch gesund essen können – egal ob in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen wir für mehr Bio, mehr Regionales, mehr Saisonales, eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit pro Tag und mehr gesunde Ernährung in unseren Kantinen. Wo das Land Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es vor. Dabei setzen wir auch auf die erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und die Empfehlungen der „Planetary Health Diet“. So stärken wir Gesundheit, Klimaschutz, unsere Umwelt und reduzieren die benötigte Fläche für den Futtermittelanbau. Damit nehmen wir Druck von Ökosystemen weltweit.

Essen verbindet

Das Fachzentrum Ernährung hilft Kitas, Schulen und Einrichtungen dabei, ihre Essensangebote zu verbessern. Die Zertifizierung von Schulen und Kitas bauen wir aus. Wir wollen Beratung von Anfang an: für Schwangere, Kinder und Ältere. Das erfolgreiche Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“ sowie den Kochbus führen wir weiter und machen diese Angebote noch sichtbarer. Wir wollen Ernährungsbildung an allen Schulformen etablieren, bestehende Angebote entsprechend ausbauen und ergänzende Angebote schaffen. Und wir modernisieren die Kochausbildung – mit mehr Wissen über Klima- und Tierschutz, Gesundheit und weniger Verpackungsmüll.

Regionale Kreisläufe machen uns unabhängig

Wir unterstützen den direkten Hof-Verkauf vor Ort sowie die Gründung von „Ernährungsräten“ in den Kommunen und helfen bei der Entwicklung regionaler Marken. Das Schulobstprogramm gestalten wir um – mit mehr Bio und mehr saisonalen Produkten aus der Region.

Wir setzen auf die Ernährung der Zukunft zum fairen Preis

Moderne Verfahren wie Fermentation und Zellkultivierung sollen in Rheinland-Pfalz entwickelt und eingesetzt werden. Das sorgt für mehr Vielfalt auf dem Teller bei weniger Umweltbelastung. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für eine faire Besteuerung von pflanzlichen und biologisch erzeugten Produkten ein, auf europäischer Ebene für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen lehnen wir entschieden ab.

Mit gutem Essen gestalten wir die Zukunft

Wir unterstützen erlebbare Projekte wie die „Essbare Stadt“, stärken die Idee des gemeinschaftlichen Kochens und Essens und machen mit einem freiwilligen Bio-Logo (Bronze, Silber, Gold) sichtbar, wie nachhaltig die Verpflegung ist.

Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten

Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz arbeiten Menschen an einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die auf regionale Wertschöpfung und Innovation setzt. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen, sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die klimafreundlich produziert, eine digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt, und Forschung, die unser Land voranbringt und unsere Demokratie stärkt. Gründer:innen sollen beste Chancen erhalten, Betriebe passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität. Mit vernetzten Lösungen wollen wir den Alltag der Menschen konkret verbessern und dafür die richtigen Bedingungen schaffen. Moderne Mobilität zum Beispiel ist für uns einfach, bezahlbar und klimafreundlich. Es ermöglicht den Menschen im Land die Wahlfreiheit, per Bahn, Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu sein. Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. Menschen ohne digitale Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für uns, Fortschritt mit Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekommen. So wird Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind, Kreativität Wurzeln schlägt und neue Lösungen das Leben der Menschen verbessern.

Wirtschaft der Zukunft

Wirtschaftlicher Erfolg durch Innovation und Klimaschutz

In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer Unternehmen und ihrer Mitarbeiter: innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des wirtschaftlichen Erfolgs. Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung – das alles sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds fördern. Auch Initiativen zu gemeinwohlorientiertem und gemeinschaftsbasiertem Wirtschaften wollen wir unterstützen.

Mittelstand: Rückgrat unserer Wirtschaft zukunftssicher aufstellen

Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er sorgt gerade im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale Attraktivität. Wir GRÜNE wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen Transformation unterstützen. Dazu wollen wir Investitionen in die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klimaschutztechnologien anstoßen. Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken. Mit unserem wegen seiner Einfachheit bundesweit beachteten KIPKI-Programm und mit der Halbierung der Genehmigungsdauern für Windkraftanlagen in unserem Land zeigen wir: Wir können das.

Handwerk: Die Gestalte:rinnen der Energiewende stärken

Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die notwendigen Veränderungen und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE wertschätzen das Handwerk und unterstützen es. Gemeinsam mit dem Handwerk setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Berufsorientierung und unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs und Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle Hürden zu senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II setzen wir fort und fördern die erste Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer Nachfolgezentrale wollen wir Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge ermöglichen. Wir führen die berufliche und akademische Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das Modell des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk ein. Für Geschäftsgründungen und Unternehmenserweiterungen planen wir langfristig laufende, mit Ausfallbürgschaften hinterlegte Gründerkredite, die unternehmerische Handwerker:innen in einem einfachen, digitalen und standardisierten Verfahren beantragen können. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sowie Teilqualifizierungen.

Industrie: Mit den verschiedenen Branchen im Land die Zukunft nachhaltig und innovativ gestalten

Industriepolitik in Rheinland-Pfalz ist Standortpolitik – entlang des Rheins ebenso wie in unseren Mittelgebirgsregionen. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an unserer Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft im Land ein. Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet, den Standort nachhaltig zu stärken: durch eine verlässliche Versorgung mit wettbewerbsfähiger Erneuerbarer Energie, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und ÖPNV, sichere Wasser- und Abfallkreisläufe, eine ressourcenschonende, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige und digitale Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. So gelingt die wertschöpfende Transformation unserer Industrie hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor allem mittelständische Unternehmen bei der grünen Transformation auch finanziell aktiv unterstützen und klimafreundliche Investitionen ermöglichen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes begleiten wir unsere Unternehmen dabei, auch energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei gute und tarifgebundene Arbeitsplätze.

Für eine attraktive Ausbildung

Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen. Im Schulterschluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen attraktiven Ausbildungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir GRÜNE die duale Ausbildung aufwerten. Dazu gehören neben einer wertschätzenden Entlohnung attraktive Rahmenbedingungen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei ihrer Ausbildung unterstützen. Wir werben weiterhin für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.

Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft – Stärkung der Biotechnologie

Kreislaufwirtschaft ist weitaus mehr als nur Mülltrennung, sie ist ein zentraler Baustein für mehr Resilienz in Lieferketten, für geopolitische Unabhängigkeit und für industriepolitische Stärke. Wir wollen Schritt für Schritt vom linearen zum zirkulären Wirtschaftsmodell voranschreiten und uns dafür einsetzen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz kommen. Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um innovative Unternehmen zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen Rezyklate bevorzugt einsetzen können und die Bauwirtschaft zum Motor einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft wird.

Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und Sammlung von Abfällen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einführung der Wertstofftonne. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die Abfallwirtschaftskonzepte setzen wir konsequent um. Die weiße und graue Biotechnologie wollen wir in Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und entwickeln. Eine Studie soll hierzu die weiteren Entwicklungspotenziale ermitteln.

Kreativwirtschaft weiter stärken und Medien Filmförderung gezielt ausbauen

Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Identität, zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen. Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen nicht von KI verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen nachhaltigen Dialog über Chancen und Risiken beim Einsatz von KI als Werkzeug in unterschiedlichen Sparten treten.

Mit zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten Antragsverfahren und gezielter Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für kreative Medienschaffende und machen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort für Kultur, Medien und Games.

Digitaler Wandel

KI und Robotik als Chance

KI und Robotik verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Wir wollen diese Entwicklungen aktiv gestalten, Risiken begrenzen und Chancen nutzen. Dazu fördern wir souveräne KI-Systeme, schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Autonome Prozesse sollen Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.

Digitale Teilhabe überall ermöglichen

Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung von allen Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit schnellem Internet durch Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (5G als flächendeckender Standard) ist für uns unabdingbar. Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin Förderung grauer Flecken wirken. Wir wollen den Ausbau weiter beschleunigen. Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Mobilfunk und Internet gehören heute zur kritischen Infrastruktur. Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln. Wir GRÜNE werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren in ländlichen Räumen unterstützen.

Digitale Souveränität und Open Space stärken

Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards, um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und den Datenschutz sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll auch öffentlich verfügbar sein (public money, public code). Auf Landesebene werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Eine digitale Gesellschaft braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive für Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall attraktiv und leicht zugänglich macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.

Digitale Innovationen für die Transformation fördern

Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und Forschung, Startups, etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben wir neben Biotechnologie und KI-Forschung auch die Potenziale der Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen und innovativen Förderprogrammen für grüne Startups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die digitale Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation bieten.

Digitale Infrastruktur klimaneutral gestalten

Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen. Denn der digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün. Dabei setzen wir auf klimaneutrale Energie bei der Stromversorgung für den Betrieb der technischen Infrastruktur (zum Beispiel Rechenzentren) sowie die Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.

Gründungen

Gründungsoffensive für Rheinland-Pfalz

Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die Modernisierung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Startups sind Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen deshalb die Gründungs- und Startup-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine Startup- Strategie-RLP auf den Weg bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstumsfinanzierung für Startups liegen. Unter Einbindung der Wirtschaft, Banken und Investor:innen wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus wollen wir für Rheinland-Pfalz auf Biotechnologie-, Chemie-, IT- und KI- sowie Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große Potenziale für Forschung, Startups und etablierte Unternehmen im Land.

Ausgründungskultur etablieren

Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und Gründerzentren ein. Wir unterstützen die „Startup Factories“ SouthwestX und FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen wir weiter fördern und auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen, auch in der Fläche, stärken. Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch gründen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu wollen wir passgenaue Beratung, einfache Förderwege und bezahlbare Räume für junge Unternehmen ausbauen.

Ideen vernetzen – Zukunft gestalten

Wir GRÜNE wollen Gründer:innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das „Startup Office RLP“ als zentrale Plattform für das Startup-Ökosystem von Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Startup-Festival wollen wir die Sichtbarkeit des Startup-Ökosystems für Gründer:innen und Investor:innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt mehr Gründer:innen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den landeseigenen Gründer:innenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld Biotechnologie wollen wir insbesondere die Landes-Dachmarke BioVation zu einem wirkungsvollen Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen und ressortübergreifend bei der Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles Förderprogramm wollen wir gerade Startups im Biotech- Bereich unterstützen, vergünstigte Laborräume zu finden. Zur Unterstützung der IT- und KI-Gründungen führen wir ein gezieltes Förderprogramm mit diesem Schwerpunkt ein.

Erfolgreiche Gründungen langfristig halten

Wir wollen, dass innovative Gründungen in Rheinland-Pfalz nicht abwandern, sondern hier Zukunft gestalten. Dafür schaffen wir nachhaltige Perspektiven über die Gründungsphase hinaus. Nach einer Ausgründung aus Technologie- und Innovationszentren brauchen Jungunternehmende bezahlbare, gut angebundene und ökologisch entwickelte Gewerbeflächen. Wir setzen uns für ein landesweites Flächenmanagement ein, das leerstehende Bestandsimmobilien und Konversionsflächen gezielt für Startups nutzbar macht – mit Fokus auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und kurze Wege zwischen Forschung, Produktion und Markt. So fördern wir regionale Wertschöpfung, sichern Fachkräfte in der Region und machen Rheinland-Pfalz zu einem Ort, an dem nachhaltige Ideen wachsen – und bleiben. Für selbstständige Frauen gibt es bisher in der Schwangerschaft keinen gesetzlich geregelten Mutterschutz. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene stark machen.

Tourismus

Natur erleben

Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und Rad-Offensive bringen wir Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren Bewohner:innen und Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und die Naturparke – sind bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wollen für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung dieser Schutzgebiete sorgen. Mit einer gemeinsamen Vermarktung unserer Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen Tourismusstandort etablieren. Durch nachhaltigen Tourismus, mit Besucherlenkung und Information, wollen wir Erholung in der Natur und gleichzeitigen Erhalt der Artenvielfalt ermöglichen.

Tourismus, der allen offensteht

Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Rheinland-Pfalz ist bei der Zertifizierung „Reisen für Alle“, die Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit auszeichnet, bereits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in Rheinland- Pfalz verdoppeln. Dazu unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung barrierefreier Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann, unabhängig von Alter oder körperlicher oder intellektueller Beeinträchtigung.

Familienfreundlich und bezahlbar

Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die Gelegenheit, gemeinsam Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in Rheinland-Pfalz für alle Familien möglich bleibt. Deshalb weiten wir die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei der Familienfreizeit aus. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.

Lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität

Unsere historischen Innenstädte und Kur- und Weinorte sind Schätze, die es zu bewahren und zu beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam mit Kommunen und Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder, hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen. Für unsere Kur- und Heilbäder wollen wir eine besondere institutionelle Unterstützung implementieren, da sie vor besonderen Herausforderungen stehen.

BUGA und LAGA als Chance für nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität

Die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße und die Bundesgartenschau 2029 am Mittelrhein sind wichtige Impulse für nachhaltigen Tourismus und Regionalentwicklung in Rheinland-Pfalz. Beide Veranstaltungen sollen klimaneutral umgesetzt werden und einen dauerhaften Mehrwert für die Region und die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören nachhaltige Konversionsprojekte, innovative Tourismusangebote, Maßnahmen zur Klimaresilienz und umweltfreundliche Mobilität. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen und fordern transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, damit regionale Interessen gebündelt und gemeinsame Ziele verwirklicht werden.

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr der Zukunft

Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Für Pendler:innen, Tourist:innen und Schulkinder braucht es Zuverlässigkeit im Bus- und Bahnangebot. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, und das Bus- und Bahnangebot auch in Randzeiten stärken. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom), das Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur regelt, mindestens 50 Prozent der Mittel für Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen. On-Demand- Angebote, also flexible Rufbussysteme, die auf Bestellung zur Verfügung stehen und in einigen Teilen des Landes bereits in Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden, können im ländlichen Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wenn für Linienverkehre keine ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche Rahmenbedingungen verbessern. Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen suchen wir nach Lösungen, um Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV und SPNV-Angebot zu stabilisieren.

Schiene – Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität

Damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige und pünktliche Bahn entscheiden, wollen wir die rheinland-pfälzische Schiene stärken und modernisieren. Mit der Ausbaustrategie Rheinland- Pfalz-Takt 2030+ wollen wir eine stabile Planungsgrundlage für den weiteren Ausbau der Regionalverkehrsangebote schaffen. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Mit einer durch das Land getragenen Infrastrukturgesellschaft wollen wir den Ausbau und die Reaktivierung der Schieneninfrastruktur im Land vorantreiben. Bei Projekten, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnnetze wie bei der Pfalztram oder in Mainz fördern.

Der Bund darf sich nicht länger davor drücken, seiner Verantwortung für ein angemessenes Fernverkehrsangebot auf der Schiene gerecht zu werden. Dies schließt auch die Anbindung aller Landesteile an die nächstgelegenen ICE-Knoten mit ein.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für den Bahnverkehr, aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.

Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte fortschreiben

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen, es auf einem günstigen Preisniveau halten und familienfreundlich ausgestalten.

Alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, und Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen. Für Auszubildende wollen wir analog zu den Studierenden ein vergünstigtes Deutschlandticket über das Jobticket. Perspektivisch wollen wir für beide Gruppen auch ein kostenloses Ticketangebot. Damit ermöglichen wir gesellschaftliche Teilhabe und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.

Zudem machen wir GRÜNE uns für ein Jobticket für die Beschäftigten im Land Rheinland-Pfalz, in den Verwaltungen und in Betrieben unabhängig von der Betriebsgröße stark.

Rückenwind fürs Rad

Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische Priorität in Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen Behörden. Zwischen allen Kommunen und zwischen zentralen Orten wie Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden innerhalb der Kommunen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Wir wollen den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 konsequent umsetzen. Den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die Planung und der Bau von neuen Radwegen soll dabei deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur und Umweltschutzes zu vernachlässigen. Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich reduzieren und zentrale vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig als Landesstraßen planen und bauen. Wir werden die Kommunen weiterhin mit der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) unterstützen. Die Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten. Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden. Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur sollen konsequent angewandt werden.

Sicher und klimafreundlich in Stadt und auf dem Land unterwegs

Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger:innen und Begegnungsräume. Unser Herzensanliegen, die Schulwegsicherheit, unterstützen wir durch die Förderung von Schulwegkonzepten.

Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Schulstraßen erleichtern. Dafür werden durch das Land verbindliche Leitlinien zur Anwendung der StVO geschaffen, damit Schulstraßen unbürokratisch und rechtssicher angeordnet werden können. So erhöhen wir die Sicherheit auf dem Schulweg und fördern die Selbstständigkeit aller Schüler:innen.

Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero – keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, unterstützen die finanzielle Ausstattung und setzen uns beim Bund für weitergehende Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen wir weiter und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen an.

Bequem und einfach umsteigen

Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Strecke (Multimodalität) ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE wollen die Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den Umstieg auf verschiedene Sharingangebote wie Car-, Bike- und E-Scootersharing sowie öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitätsstationen, auch im ländlichen Raum, wollen wir ausreichend komfortable und sichere Abstell und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stellen. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir erleichtern. Wir weiten den Ausbau und die Modernisierung von Bahnstationen in Rheinland- Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit aus. Mit Mobilitätsmanagementangeboten motivieren und fördern wir private Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen, um die Wege ihrer Beschäftigten sowie von Schüler:innen stärker auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verlagern.

Der Umstieg kann nur mit guten und abgestimmten Umstiegen von Bahn auf Bus gelingen. Dafür setzen wir auf eine Mobilitätsleitstelle, um die Abstimmung verschiedener Verkehrsträger besser zu verknüpfen, damit die Fahrgäste nicht das Nachsehen bei Verspätung haben.

Straßeninfrastruktur – Erhalt vor Neubau

Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken. Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima- und Umweltaspekten bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die geplanten Landesstraßenneubauprojekte auf den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn- Großprojekte wie den Ausbau der A 1, B 8, B 10 und B 49 sowie den sechsspurigen Vollausbau der A 643 und den Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein auch zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren zu können, wollen wir naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete Lösungen finden, ohne den Fokus dabei auf das Auto zu legen und die verkehrlich notwendigen und zum historischen Mittelrheinerbe gehörenden Fähren nicht gefährden. Dabei soll das Fährangebot vollständig in den regionalen ÖPNV integriert werden.

Klimafreundlich unterwegs

Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur gerade im ländlichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobilität und die Liegenschaften des Landes mit Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen ausstatten. Die Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir bei der Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-Directive zur Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge.

Schifffahrt für die Zukunft aufstellen

Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verlagerung von Gütern von der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm verringern und unsere Straßen entlasten. Davon profitieren Anwohner:innen ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klimafreundliche Antriebswende in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die Schifffahrt Landstrom zur Verfügung steht.

Vor Lärm schützen

Ob Flug-, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor Verkehrslärm schützen. Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Diese wollen wir reduzieren und Lärmschutzmaßnahmen fördern.

Hochschule und Forschung

Modernste Wissenschaft und Lehre für das Land der guten Ideen

Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt, stärken wir die Hochschulen als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft treibt Innovation, Klimaschutz und unsere Wirtschaft voran. Sie steht für kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt. Hochschulen sind wichtige Orte der Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung lernen, forschen und lehren können.

Unsere Hochschulen: individuell, nachhaltig, demokratisch

Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei unterstützen, entlang ihrer individuellen Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende Generationen von Studierenden noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine solide Grundfinanzierung und eine Umgebung, die zum Forschen und Lernen vor Ort einlädt.

Exzellente Forschung braucht Zeit und Freiräume – deshalb ist uns die Stärkung der Grundlagenforschung besonders wichtig, auch wenn ihre Ergebnisse sich oft erst langfristig zeigen und nicht sofort finanziell messbar sind. Gleichzeitig unterstützen wir alle Universitäten, die eine Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie anstreben. Mit uns werden die Hochschulen Vorreiter in Sachen Klimaschutz: mit Solaranlagen auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement und einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in Eigenregie. Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die Umsetzung vor Ort. Forschung für Nachhaltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von innovativen Studiengängen gehören dazu.

Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch mehr Mitbestimmung für Studierende, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente Strukturen mit einem starken Senat.

Gute Bedingungen für Studierende mit starken Studierendenwerken

Wir haben die Zweitstudiengebühren abgeschafft und die psychosoziale Betreuung für Studierende ausgebaut. Studierende aus nichtakademischen Familien, mit Behinderung oder in herausfordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit weniger Barrieren und mehr Teilhabe und Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren. Wir befürworten alle Maßnahmen, die Druck aus dem Studienalltag nehmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Regelstudienzeiten. In Wissenschaft und Ausbildung brauchen wir als gleichwertige Kompetenz die Erfahrungsexpertise. Wir unterstützen deshalb partizipative Forschung, in der Menschen mit Behinderungen als Expert:innen in eigener Sache gleichberechtigt mitwirken.

Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare Wohnheime bis hin zu gesunder, nachhaltiger Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken wir die Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die steigenden Kosten insbesondere beim Wohnen wirklich abfedert und den Berechtigtenkreis erweitert. Zusätzlich müssen Beratungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um Barrieren abzubauen und Teilhabe zu garantieren.

Verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft

Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: in Anlehnung an das Bremer Modell mit mehr festen Stellen im Mittelbau, fairer Bezahlung und verlässlichen Karrierewegen für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so gestaltet sein, dass Frauen in der Wissenschaft sichtbar sein können und auf allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.

Wissenschaft mit Wirkung

Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in die Gesellschaft wirkt – und zurück. Deshalb bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf Internationalisierung und verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir verstärkt weiterentwickeln, ihn an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren und an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die Forscher:innen mit Unternehmer: innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von Patenten unterstützen. Das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um Forschung und Praxis weiter zusammenzubringen – die weitere Ausgestaltung der Promotionscluster im Land wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf Umweltforschung ausrichten. Wer unser Zusammenleben als Gesellschaft verstehen und gestalten will, braucht starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Sie liefern das Wissen, um Demokratie, Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt zu fördern.

Gute Gesundheitsversorgung beginnt mit der Ausbildung

Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land. Modelle für mehr Medizinstudienplätze wie die Medizincampus Trier und Koblenz möchten wir auf weitere Standorte übertragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze weiter ausbauen. Außerdem setzen wir einen starken Fokus auf Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsversorgung beginnt mit guter Ausbildung.

Verwaltungsdigitalisierung

Verwaltung als digitaler Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen und Staat. Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung – und das am besten digital – eine Selbstverständlichkeit.

Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale Souveränität unserer Bürger:innen. Durch eine deutliche Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Bewerbung der BundID machen wir den Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen so einfach wie möglich.

Bürger:innenfreundliche und barrierefreie digitale Angebote

Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Dafür müssen digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich, mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz, angeboten werden. Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu gestalten. Wir wollen die E-Government-Angebote weiter ausbauen und digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Wir werden den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Dabei haben wir im Blick, dass eine resiliente Landes-IT-Struktur in besonderem Maße den Anforderungen der IT-Souveränität genügen und in Gänze europäisch angelegt sein muss.

Die Verwaltung der Zukunft: digital, automatisiert und agil

Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und Automatisierung wirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel durch e-Akte, werden wir auf allen Verwaltungsebenen umsetzen. Begleitend dafür führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu testen und einzusetzen.

Wir wollen Open Data für Datenanalysen und Künstliche Intelligenz gezielt nutzen, um Verwaltungsprozesse und -abläufe zu optimieren.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei mit besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.

Klare Zuständigkeiten und Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung

Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unterstützen. Wir wollen bestehende Strukturen stärken und nachhaltig fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Den Landesbetrieb Daten und Informationen wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln.

Transparenz

Privatsphäre schützen und Transparenz fördern

Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der Privatsphäre und für Transparenz sowie Open Data auf allen staatlichen Ebenen.

Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und digitale Barrieren abbauen

Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf grüne Initiative im Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer Karenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und umfassend barrierefrei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt sind Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die Kommunen bei der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.

Open Data für alle verfügbar machen

Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, den sozialen Einrichtungen und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten zur freien Nutzung bereitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten. Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Dies gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.

Datensouveränität und Cybersicherheit stärken

Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Daten wollen wir weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Dazu wollen wir die Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften.

Medien

Umgang mit Medien fördern, Desinformation bekämpfen und Medienbranchen stärken

Wir GRÜNE wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich wirklich sicher in der digitalen Welt. Diese Sicherheit wird immer entscheidender für die mündige Beteiligung an demokratischen Prozessen. Deswegen wollen wir auch Menschen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen. Desinformation mit dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften wird längst gezielt eingesetzt, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen oder staatliche Institutionen und politische Akteur:innen zu beschädigen. Diesen Bedrohungen treten wir GRÜNE entschieden entgegen und unterstützen bei der Aufklärung gegen Desinformation. Dazu werden wir die Einrichtungen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.

Vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft sichern

Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine moderne Demokratie unerlässlich. Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft einsetzen. Neben einer klaren Unterstützung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das für uns GRÜNE auch eine Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer Plattformen sowie die Idee eines Public Open Space des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf europäischer Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler Angebote haben wir insbesondere junge Menschen im Blick.

Medienbranche als Standort- und Innovationsfaktor fördern

Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Innovationsmotor. Wir GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen uns zudem für sinnvolle Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.

Medienbildung und Schutz für Kinder und Jugendliche

Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht nur regulieren, sondern vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn sie nicht von wirksamer Medienbildung begleitet werden. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen und respektvollen Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende Schutzmechanismen zu schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, uns für die Einführung wirksamer Alterskontrollen bei Social-Media-Plattformen einsetzen und die erfolgreiche Kampagne von #ScrollNichtWeg im Land weiter fortsetzen. Zudem wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.

Gerechtigkeit ist das Fundament eines starken und solidarischen Miteinanders. Für uns heißt gerecht gestalten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommen – gleiche Chancen haben. Bildung ist dafür der Schlüssel: Wir wollen, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt, ob in der Kita, in der Schule oder in der Ausbildung. Weiterbildung soll für alle möglich sein. Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich ausprobieren und mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt werden. Wer Unterstützung braucht, muss sie zielgenau bekommen. Familien brauchen verlässliche Betreuung, Pflegekräfte faire Arbeitsbedingungen, Menschen mit Behinderungen volle und gleichberechtigte Teilhabe. Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die wohnortnah und am Menschen orientiert ist, und für einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung, Gleichstellung und die Rechte von Frauen, genau wie die von queeren Menschen, sind für uns unverhandelbar. Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im Land ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der für alle funktioniert. Wir streben deshalb eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft an – und dafür machen wir grüne Politik.

Kinder und Familie

Familie und Beruf unter einem Hut

Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb setzen wir uns für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu unterschiedlichen Lebensphasen und Lebensentwürfen passt, und für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. Alleinerziehende müssen dabei besonders berücksichtigt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Kinderkrankengeld zu einer vollen Lohnersatzleistung für gesetzlich Versicherte wird. Genauso wie für eine Reform des Elterngelds. Wir wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter attraktiver werden. Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher werden: mit mehr 75-Prozent-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit. Kita-Gebühren – auch für U2-Kinder – wollen wir vollständig abschaffen.

Familien entlasten – finanziell und im Alltag

Wohnen, Mobilität, Freizeit: Jede Familie braucht Platz, Zeit und Bewegungsspielraum. Für einen guten Start ins Leben führen wir eine Familienbox zur Geburt ein, ein Startset mit allem, was in den ersten Lebensmonaten des Kindes benötigt wird. Die Familienkarte in Rheinland-Pfalz machen wir automatisch für alle verfügbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte geringer besteuert werden. Und wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Familienpolitik muss sich an Kindern orientieren – nicht an alten Rollenbildern. Wir setzen uns für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für alle Kinder ein.

Kinderarmut beenden, Kinderrechte stärken

Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen. Ob in Freizeit, Sport oder der Kunst: Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung genauso wie höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe und setzen uns dafür auf Bundesebene verstärkt ein. Kinder sollen mitreden können: in der Kita, in der Schule, im Alltag, in der Kommune. Das Recht von Kindern zur politischen Beteiligung gehört ins Grundgesetz und in unsere Landesverfassung. Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass Jugendbeteiligung heute fester Bestandteil der Gemeindeordnung ist. Kinderbeteiligung soll genauso selbstverständlich werden.

Hilfe für Familien in herausfordernden Lebenssituationen

Wenn das Leben aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es schnelle Unterstützung. Wir bauen Anlaufstellen für Familien in Not aus und stärken und vernetzen Familienzentren, familienorientierten Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung. Das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ bringen wir in alle Geburtskliniken in Rheinland-Pfalz und wir schaffen mehr Stellen für Familienhebammen. Frühe Hilfen sollen bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt werden. Personen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir eine verlässliche wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung bieten, um einen gleichberechtigten Start ins Erwachsenenleben zu sichern. Familien mit Kind oder Eltern mit Behinderung stehen im Alltag vor besonderen Herausforderungen. Eltern mit Behinderung wollen wir durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Elternassistenz unterstützen, damit sie ihre Erziehungsaufgaben selbstbestimmt und gleichberechtigt wahrnehmen können. Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch Pflegeeltern Elterngeld bekommen. Wir werden weiter auf die Umsetzung drängen.

Kinder besser schützen

Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen – dafür setzen wir uns ein. Mit dem landesweiten Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind wir neue Wege gegangen. Mit dem bundesweit ersten Betroffenenbeirat haben wir eine unersetzliche Perspektive von Fachleuten, deren Empfehlungen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Darüber hinaus setzen wir mit dem Amt eines/einer Landesbeauftragten gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bei der Landesregierung einen Meilenstein für die politische Vertretung von betroffenen Kindern und Jugendlichen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch. Wir wollen, dass bis spätestens 2029 überall, wo mit Kindern gearbeitet wird – ob in der Schule, im Verein oder im Ferienlager – ein verbindliches Schutzkonzept vorliegt. Dafür stärken wir die Fachkräfte, vor allem in den Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut. Polizei und Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können. Bei der Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen wir uns dafür ein, dass Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt gewordenen Speicherorte an Hostingunternehmen im In- und Ausland zur freiwilligen Löschung der Daten weitergeben. Wir verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erleben mussten. Und wir stärken die Kinderschutzdienste im Land. Wir bauen die Opfer- und Entschädigungsberatung aus und sichern die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“. Denn: Kein Kind soll mit seinem Trauma allein bleiben.

Frühkindliche Bildung

Jedes Kind verdient eine liebevolle, verlässliche und wohnortnahe Kita – mit Herz, Qualität, gesundem Essen und Raum zum Entfalten. Dafür schaffen wir ausreichend Kita-Plätze und gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine flächendeckend berufsbegleitende, entsprechend gut bezahlte Ausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Fortbildungen. Um das Recht von Kindern mit Behinderung auf Inklusion und Teilhabe zu sichern, setzen wir uns für die Schaffung eines Inklusionsbudgets für Kitas ein.

Starke Fachkräfte – starke Kitas

Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für faire Bezahlung, mehr Zeit für die Leitung einer Kita und die Anleitung von Auszubildenden. Zudem sorgen wir für einen besseren Personalschlüssel, der Hand in Hand mit der Fachkräftegewinnung geht. Außerdem setzen wir auf starke Trägerstrukturen und unterstützen Trägerzusammenschlüsse. So sichern wir Qualität, entlasten Fachkräfte und machen den Beruf attraktiver.

Kitas als Familienorte

Kitas sollen Orte der Begegnung für Kinder und Eltern sein. Deshalb bauen wir Familienzentren aus und stärken die Kita-Sozialarbeit. Für echte Teilhabe setzen wir auf inklusive Bildung von Anfang an und sorgen dafür, dass die Kitas im Land diese Aufgabe auch meistern können.

Naturnahe Bildung in Kita und Schule

Ein weiteres Ziel ist, Kinder schon im frühen Alter an die Natur als Lernort heranzuführen. So kann ein breites Verständnis für die Abläufe und Zusammenhänge in der Natur von klein auf erlernt werden. Wir wollen entsprechende Konzepte und Angebote in allen Kitas und Schulen.

Ein guter Start in die Schule

Kinder sollen mit Mut und Freude in die Schule starten. Durch frühzeitige Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen fließenden Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Bildung von der ersten Klasse an gut vermittelt werden kann, setzen wir uns für eine verbindliche Sprachstandserhebung aller Kinder im Vorschulalter ein. Sprachkompetenz ist die Grundlage für schulischen Erfolg. Entsprechende Angebote wie im Rahmen des Sozialraumbudgets und mit Sprachbeauftragten an Kitas wollen wir erweitern und ausbauen.

Schule

Für einen kindgerechten Ganztag

Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur, Sport und Kunst. Dafür setzen wir auf starke Kooperationen und Partizipation aller Beteiligten – insbesondere der Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Der Ganztag soll nicht überfordern, sondern bereichern. Ganztagsschulen entfalten ihre volle Wirkung erst durch anspruchsvolle Zusatzangebote wie außerschulische Lernorte und durch eine stärkere Sprach- und Sozialkompetenzförderung. Wir wollen sie daher finanziell stärken und personell aufwerten und gezielt weiterentwickeln. Die Ganztagsförderung an Grundschulen wollen wir wohnortnah, bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen. Perspektivisch soll in allen Schulbezirken die Ganztagsschule in Angebotsform etabliert sein. Wir wollen den Ganztag im Klassenverband durch die Einrichtung von Ganztagsklassen zum Standard machen. Diese Schulen sollen den Rhythmus bestimmen und die Möglichkeit erhalten, Schulunterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag zu verteilen.

Gute Räume für ein gutes Lernen

Gute Bildung benötigt gute Lernorte. Um das Lernen auch in den zunehmenden Hitzeperioden zu ermöglichen, benötigen wir temperaturregelnde Maßnahmen wie zum Beispiel Sonnenverschattung für alle Lernräume. Wir setzen uns für ein landesweites Sanierungsprogramm ein, um schadstoffbelastete Lernräume und auch die Toiletten- und Duschanlagen zu sanieren. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Schulgebäude barrierefrei werden und mit Rückzugsorten und grünen Schulhöfen Raum für kreatives Lernen bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass kostenfreie Hygieneund Menstruationsartikel auf Schultoiletten verfügbar sind.

Lehrkräfte stärken, Unterricht weiterdenken

Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von Verwaltungsaufgaben entlasten und multiprofessionelle Teams ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes, orientiert an Sozialraumindikatoren.

Gleichzeitig wollen wir eine inklusive, moderne und praxisnahe Lehramtsausbildung: Wer unterrichtet, soll fachlich und pädagogisch gut vorbereitet sein. Daher wollen wir Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts zukünftig eng miteinander verzahnen. Grundschullehrkräfte sollen endlich genauso ausgebildet und bezahlt werden wie ihre Kolleg:innen an allen anderen Schulen. A/E13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz ist längst überfällig.

Wir werden die Lehrpläne entschlacken und auf zukunftsrelevante Fachinhalte und Kompetenzen fokussieren. So schaffen wir Freiräume für vielfältige pädagogische Ideen und Schwerpunkte sowie neue innovative Unterrichtsformen. Wir setzen auf eine moderne, differenzierte Lehr-, Lernund Prüfungskultur, die auf regelmäßige konstruktive Rückmeldungen auf Basis von Kompetenzerwerb aufbaut und ein individuelles Lerntempo ermöglicht. Wir setzen auf Lernzeiten zur Vertiefung des Gelernten statt Hausaufgaben auf Basis von Stundenplänen im 45-Minuten-Takt. Wir wollen Schulen mehr Autonomie bei organisatorischen, personellen und finanziellen Fragen einräumen und dabei Schulleitungen unterstützen. Auch Schulen in freier Trägerschaft wollen wir verlässlich unterstützen. Daher werden wir das Privatschulgesetz zeitgemäß weiterentwickeln und die Schulgeldfreiheit in Rheinland-Pfalz erhalten.

Schule als Ort des vielfältigen Miteinanders – für ein gerechtes Bildungssystem

Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein Ort sein, an dem sich Schüler:innen sicher fühlen, Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden. Nur wer als Persönlichkeit angenommen wird, kann sich gesund entwickeln und seine Potenziale entfalten. Wir wollen alle Schulen zu Schulen der Zukunft machen. Daher setzen wir uns für ein vielfältiges und inklusives Bildungssystem ein. Inklusion ist ein Menschenrecht. Vielfalt ist eine Chance. Inklusive Schulen ermöglichen modernes, potenzialorientiertes Lernen und stärken das soziale Miteinander. Wir wollen die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen verbessern, damit gemeinsamer Unterricht aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund zur Regel wird. Dafür brauchen Schulen die notwendigen Ressourcen. Zusätzlich zu den Lehrkräften unterstützen Lernassistenzen für die gesamte Klasse gezielt im Unterricht und fördern Kinder auch individuell. Perspektivisch sollen alle Schulen inklusiv arbeiten. Statt Sitzenbleiben und frühe Trennung in verschiedene Schulformen, setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen, gute Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Deshalb wollen wir die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern, weil wir davon überzeugt sind, dass alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren. Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder Wohnquartier abhängen. Stattdessen setzen wir auf gezielte Förderung durch sozialraumorientierte Budgets und sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und voneinander lernen.

Wir setzen uns für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für alle Schüler:innen ein.

Niemand ohne Abschluss! Wenn ein Schulabschluss gefährdet ist, gilt es früh zu handeln, mit passender Unterstützung durch zusätzliche Förderstunden am Vormittag und im Ganztag. Niemand darf durch das Raster fallen. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten junge Menschen über die Schule hinaus. Auch nach der Pflichtschulzeit gilt es junge Menschen bedarfsgerecht weiter zu begleiten mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Anwerbeversuche der Bundeswehr lehnen wir ab.

Bildung nachhaltig und demokratisch entwickeln

Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und außerschulische Partner:innen ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen. Demokratie muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer:innen soll ausgebaut werden.

Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger:innen der Politischen Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen. Für die demokratische Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler:innen an Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können. So stärken wir die politische Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede:r Schüler:in in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht. Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiterund Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.

Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.

Digitalisierung sinnvoll nutzen – Digitale Lernmittelfreiheit für Alle

Wir benötigen eine moderne und professionelle digitale Infrastruktur, eine gute Ausstattung der Schulen mit den passenden Endgeräten für Lernende, Lehrkräfte und Mitarbeitende, sowie technischen Support bei Problemen. Qualifikationen der Lehrkräfte sind für den Einsatz digitaler Werkzeuge unerlässlich. Neben der Technik geht es vor allem darum, die Schüler:innen in einem sicheren Rahmen zu selbstständigem, kritischem und kreativem Denken zu befähigen. Insbesondere in Bezug auf KI, Deepfakes und Quellenkritik müssen Schüler:innen und Lehrkräfte geschult und sensibilisiert werden. Das digitale Lernen kann barrierefreies und lebensnahes Lernen unterstützen. Anstelle von kategorischen Handyverboten setzen wir auf Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume.

Ausbildung und berufliche Bildung

Duale Ausbildung stärken

Das deutsche System der dualen Ausbildung ist einzigartig. Es bereitet junge Menschen praxisnah auf das Berufsleben vor. Wir setzen uns für gut ausgestattete Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten ein. Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern setzen wir auf moderne und zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne. Die überbetriebliche Ausbildung wollen wir sichern und ausbildende Betriebe dabei unterstützen.

Mehr Praxis in den Schulalltag

Schüler:innen sollen eigene Interessen entdecken und stärken dürfen. Wir ermöglichen allen Schulen, Praxistage fest in den Schulalltag einzubinden. So geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu erkennen und durch Berufsinformation und Berufsorientierung eine klare Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen Menschen die Chance geben, gleichzeitig Abitur und Gesellenbrief zu erwerben. Dafür fördern wir Pilotprojekte mit engagierten Schulen und Betrieben – orientiert an erfolgreichen Modellen aus anderen Bundesländern.

Raum für Entwicklung – Ein Jahr für andere, ein Jahr für sich

Manchmal braucht das Lernen eine Pause, insbesondere in der Pubertät. Viele Jugendliche spüren in dieser Zeit, dass sie Abstand brauchen – nicht, um aufzugeben, sondern um sich weiterzuentwickeln. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, nach neun Schuljahren einen Freiwilligendienst zu leisten – ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich – und im Anschluss wieder zur Schule zurückkehren zu können. So schaffen wir eine freiwillige Auszeit mit Sinn und helfen Jugendlichen, gestärkt und orientiert in die Schule zurückzukehren.

Bildungsgerechtigkeit für alle

Bildung muss zu unterschiedlichen Hintergründen und Biografien passen. Nicht alle durchlaufen ihre schulische Laufbahn in der Regelzeit. Auch junge Geflüchtete und andere, die wegen Krankheit oder sonstigen Umständen zeitliche Verzögerungen hinnehmen müssen, brauchen eine echte Perspektive. Wer nicht mehr schulpflichtig ist, soll trotzdem lernen dürfen. Wir setzen uns für ein Recht auf Schule bis 25 ein – damit alle, unabhängig von Herkunft und Alter, eine faire Chance auf Bildung und Zukunft haben.

Weiterbildung

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind Teil von Daseinsvorsorge

Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein öffentliches Gut und ein Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Sie darf nicht auf Erwerbsorientierung und -verwertbarkeit reduziert werden. Lebenslanges Lernen ist ein Grundrecht und entscheidend für unsere Zukunft. Egal ob für den nächsten Karriereschritt oder den Einstieg in einen Beruf mit Zukunft, Weiterbildung stärkt die Menschen und unser Land.

Ein modernes Weiterbildungsgesetz für gerechten Zugang

Ob Menschen endlich flüssig lesen lernen, den versäumten Schulabschluss nachholen oder sich im Beruf weiterentwickeln – in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir Menschen, die Lust auf Neues haben. Wir GRÜNE wollen die Weiterbildung daher moderner und für alle zugänglich machen. Eine verlässliche Finanzierung, qualifizierte Lehrende, kontinuierliche Fortbildung und faire Honorare bilden hierfür die Grundlage. Dafür planen wir ein neues Weiterbildungsgesetz, das den aktuellen Herausforderungen auch gerecht wird. Es soll dafür sorgen, dass Weiterbildung überall möglich ist – in der Stadt genauso wie auf dem Land, digital und analog. Auf diese Weise wird das Lernen flexibler und leichter erreichbar. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, dass Weiterbildungsangebote unabhängig vom Geldbeutel wahrgenommen werden können. Auch deswegen sollen diese Angebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben.

Jugend

Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt von grüner Politik

Jugendbeteiligung ist kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem bundesweit ersten Landesjugendbeirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken seine Rechte und beziehen junge Menschen insgesamt systematischer als bisher in die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungsgesetzes ein, mit welchem wir Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf Landesebene einrichten. Das Jugendklimaforum führen wir fort.

In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein. Dafür braucht es Ansprechpersonen, eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. Deswegen richten wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das Kommunen gezielt bei innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt. Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte Mitbestimmung. Den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen als starken Akteur für Jugendbeteiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.

Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen das anerkennen und fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer fondsfinanzierten Förderung.

Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt. Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte, lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Kulturpasses für 18-Jährige auf Landesebene ein.

Starke Jugendarbeit – starke Demokratie

In der Kinder- und Jugendarbeit erleben junge Menschen Partizipation, Selbstwirksamkeit und Zusammenhalt. Kinder- und Jugendarbeit ist ein Ort niederschwelliger Bildung, der Kindern und Jugendlichen im freiwilligen Kontext ermöglicht, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und demokratisches Zusammenleben zu erfahren. Wir bauen die eigenständige Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES weiter aus. Wir vereinfachen die Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten, politische Bildungsmaßnahmen und die Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende. Ehrenamtliche stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter Qualifizierung. Auch im ländlichen Raum sollen Jugendliche sich eingebunden fühlen und gehört werden. Deswegen fördern wir Beteiligungsstrukturen und schaffen Treffpunkte ohne Konsumzwang für Kinder und Jugend.

Schutz und Prävention von sexualisierter Gewalt

Wir setzen den Pakt gegen sexualisierte Gewalt konsequent um. Dafür schaffen wir Personalstellen, unterstützen Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und schulen ehrenamtlich Engagierte.

Echte Freiwilligkeit beim Freiwilligendienst

Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben. Wir sorgen dafür, dass alle, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, dies unabhängig vom Geldbeutel oder Wohnort tun können. Mit besserer Bezahlung, mehr Mobilitätsgeld und einem Zugang auch für Jugendliche mit Berufsreife. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.

Alltag bezahlbar machen: Wohnen und Mobilität

Auszubildende, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige Mietmöglichkeiten. Für alle, die wenig Geld haben, machen wir Mobilität leichter – mit einem vergünstigten Deutschlandticket für Studierende, Azubis, Freiwilligendienstleistende und Inhaber:innen der Ehrenamtskarte oder Juleica. Und mit einem besseren Busangebot auch im Nachtverkehr.

Arbeit

Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt

Eltern brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, um arbeiten gehen zu können oder ihre Stunden aufzustocken. Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht. Angebote wie die Vier-Tage-Woche wollen wir fördern, um auch Freiräume für ehrenamtliches Engagement oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit Lohnersatz ein, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Zur Unterstützung von mobilem Arbeiten wollen wir dezentrale Co-Workingspaces fördern. Wir wollen ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben rufen, das Beschäftigte mit Pflegeverantwortung nachhaltig unterstützt und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung für Unternehmen leistet.

Fachkräftepotenzial ausschöpfen

Der Fachkräftebedarf ist nach wie vor groß. Deshalb müssen wir die besten Ausgangsbedingungen schaffen, die allen eine gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Insbesondere bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, Menschen mit Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und jungen Menschen ohne Abschluss sind diese ungenutzten Potenziale vorhanden. Die Programme „Bedarfsgemeinschaftscoaching“, „Jobfux“, „Jugendberufsagenturen“, „JobAction“, „Jobcoach24+“ und „Frauen aktiv in die Zukunft“ wollen wir deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung soll in der Fachkräftestrategie gestärkt werden. Die Vermittlung gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt setzen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern durch eine personalintensive Begleitung kontinuierlich um. Für einen verlässlichen Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und den erleichterten Quereinstieg bietet. Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und erhöhen so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz.

Arbeitsschutz ausbauen

Um die Arbeitskraft der Fachkräfte zu erhalten, müssen wir auch ihre Gesundheit schützen. Daher wollen wir das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des Landes aufstocken und gesundheitspräventive Maßnahmen im engen Dialog mit den Arbeitnehmer:innen-Vertretungen fördern. Wir möchten auch Beratungsangebote für entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung in besonders gefährdeten Berufsgruppen stärken.

Gute Arbeit – Tariftreue belohnen

Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Tarifbindung stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die regionale Wirtschaft. Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt werden, haben nachweislich bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten für gute Arbeit und Tariftreue ein. Insbesondere als Land haben wir über die Auftragsvergabe eine große Marktmacht. Deshalb muss das Landestariftreuegesetz (LTTG) endlich grundlegend reformiert werden und auch die Vergabeordnung um soziale und ökologische Kriterien angepasst werden. Dabei muss gelten, dass das Land und die Kommunen nur Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tariftreue garantieren. Außerdem sollen Kriterien wie die Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Vergabe belohnt werden können.

Soziales

Armut bekämpfen

Wir stehen an der Seite von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Wir wollen Menschen helfen und nicht mit Sanktionen von der Gesellschaft ausgrenzen. Konkret auf Landesebene wollen wir darum die Förderung der Schuldnerberatungsstellen sichern und weiter ausbauen. Mit den Clearingstellen Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder) Zugang zur Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir mit einem weiteren Standort in Trier stärken. Leider gelingt es nicht immer, Menschen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb fördern wir insbesondere die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von Schwangeren ohne Krankenversicherung. Perspektivisch streben wir auch für alle Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend medizinische Versorgung benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.

Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Insbesondere wenn sie in ihrer Ehe oder Partnerschaft in eine finanzielle Abhängigkeit geraten. Daher wollen wir stärker über die „Care- Lücke“ (finanzieller Nachteil durch unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit) und das damit verbundene Risiko der Altersarmut informieren und mittels einer öffentlich wirksamen Kampagne zum Beispiel die Bekanntheit und Akzeptanz des Partnerschaftsvertrags (Ehevertrag, Lebenspartnerschaftsvertrag) als Instrument zur finanziellen Absicherung von Frauen erhöhen.

Gemeinwesen und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen

Um Menschen in armutsgefährdeten Quartieren und Dörfern niedrigschwellig zu erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für soziale Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale Leistungen der Kommune, des Landes und des Bundes bündeln. Dort sollen Leistungsansprüche proaktiv kommuniziert werden. Denkbar sind auch monatliche Familientage zur niedrigschwelligen Information über mögliche Leistungen.

Kommunale Sozialpässe und Sozialticket für Mobilität und Teilhabe

Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in Grundsicherung unterstützen. Auch ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger:innen, dass nicht mehr kostet als der Regelbedarf für Mobilität, wollen wir landesweit fördern. Bundesweit setzen wir uns weiter für eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus ein.

Gemeinsam gegen Einsamkeit – mehr soziale Integration

Einsamkeit ist keine bloße Befindlichkeit – sie ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Risiko. Einsamkeitsbelastung macht körperlich und psychisch krank, senkt die Lebenserwartung, schwächt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in unsere demokratischen Institutionen und macht anfälliger für Verschwörungserzählungen und autoritäre Haltungen. Laut Einsamkeitsbarometer des Bundes ist Rheinland-Pfalz eines der am stärksten von steigender Einsamkeit belasteten Bundesländer. Corona-Pandemie und Digitalisierung haben diese Entwicklung stark beschleunigt. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere Menschen, Menschen mit Migrationserfahrung sowie Menschen, die von Armut bedroht sind.

Wir wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und verstärkt auch Projekte für die größer werdende Gruppe der einsamen jungen Menschen aufbauen. Dabei haben wir alle genannten Zielgruppen im Blick. So wollen wir einsamkeitssensible Quartiers- und Stadtentwicklung (zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser) in den Kommunen fördern und gesellschaftliche Räume der Vernetzung (zum Beispiel Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer Herkunft und besonders im ländlichen Raum ausbauen.

Maßnahmen zur Pflege und Stärkung sozialer Beziehungen verstehen wir auch als Ressource in der Arbeitsmarktpolitik, die Menschen vor Arbeitsplatzverlust schützen kann und im Falle von Arbeitslosigkeit hilft, neue Arbeit zu finden. Neben akuten Maßnahmen investieren wir in Wissen: Wir wollen die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen von Einsamkeit und die Wirksamkeit unterschiedlicher Gegenstrategien fördern. Nur auf einer soliden Datenbasis können wir langfristig wirksame und gerechte Lösungen entwickeln.

Sprachförderung, Nachbarschaftshilfe, Generationentreffs, Kultur: Wir wollen die Bedürfnisse der Menschen in ihrem Sozialraum gemeinsam erkennen und erfüllen.

Bestattungen zeitgemäß ermöglichen

Das neue Bestattungsgesetz schließt moderne, vielfältige Wege der Bestattung ein. Es ermöglicht individuelle Abschiede und achtet religiöse wie weltanschauliche Überzeugungen. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegangen. Wir warten die wissenschaftliche Untersuchung von Reerdigung als Bestattungsform ab und werden anschließend prüfen, ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.

Inklusion

Inklusiver Landesdienst

Das Land hat eine Vorbildfunktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Landesdienst wollen wir durch zusätzliche Stellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling fördern. Dabei streben wir eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent an. Mit einem zentral verwalteten Stellenpool wollen wir das Budget für Arbeit im Landesdienst stärker nutzen. Wir wollen Inklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes schaffen.

Inklusives Wohnen

Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht an der Wohnungstür halt machen. Wir erkennen das Bedürfnis und das Recht vieler Menschen mit Behinderung auf inklusives Wohnen an. Deshalb setzen wir uns für eine Förderung inklusiver Wohn- und Hausgemeinschaften ein, in denen Menschen mit und ohne Behinderung Verantwortung füreinander übernehmen und inklusive Gemeinschaften bilden.

Inklusiver Arbeitsmarkt

Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern und den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiv weiterentwickeln. Mit einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaftsunternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Rehabilitationsträgern soll die besorgniserregend steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpft werden. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben und besser bezahlt werden. Dafür sollen modellhaft Ansätze erprobt werden, die ein existenzsicherndes und anrechnungsfreies Entgelt für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben unabhängig vom Beschäftigungsort gewährleisten und konsequent inklusive Beschäftigung fördern.

Die Einzahlung in die Rentenkasse mit einem Fiktivgehalt von 80 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens soll unabhängig vom Beschäftigungsort auch für Menschen gelten, die inklusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt systematisch fördern. Diese Maßnahmen sollen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds abgesichert werden. Wir wollen den Ausbau und Erhalt von Inklusionsfirmen unterstützen und die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um mindestens 25 Prozent steigern. Aufträge und Vergaben des Landes sollen nur bei Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen möglich sein. Personenzentrierung und Alternativen zur Tagesförderstätte bauen wir aus.

„Nichts über uns ohne uns“

Menschen mit Behinderungen brauchen eine kraftvolle Selbstvertretung mit professionellen Strukturen, um ihre Interessen und Belange selbst vertreten zu können.

Unser Ziel sind kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in mehr Verbandsgemeinden. Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte fördern wir.

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werden wir weiter vernetzen und mit landesweiten Werbeaktionen bekannter machen. Dabei machen wir die Kompetenzstärkung im Bereich psychisch erkrankter Menschen verpflichtend. Wir stärken die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderungen. Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger:innenbeteiligungsverfahren. Zur nachhaltigen Stärkung der Mitwirkung werden wir den Partizipationsfonds, der Selbstvertretungsorganisationen finanziell und strukturell unterstützt, gut ausstatten.

Barrierefreies Rheinland-Pfalz

Wir fördern niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote im ganzen Land. Die im Landesinklusionsgesetz festgeschriebene Landesfachstelle Barrierefreiheit werden wir einrichten und ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit aufbauen.

Wir gestalten alle Landesgebäude umfassend barrierefrei. Ziel der Umsetzung ist das Jahr 2035, besonderer Schwerpunkt Hochschulen/Universitäten und Polizeigebäude.

Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus, die Klagemöglichkeit der Verbände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Die Förderung von digitalen Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Digitale Inklusion ist Teil der Daseinsvorsorge – die seit 2019 geltende Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss umgesetzt werden. Alle digitalen Angebote des Landes und der Kommunen müssen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein. Beim Einsatz von KISystemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche Diskriminierungseffekte geprüft und Betroffene aktiv in die Entwicklung einbezogen werden.

Wir wollen die Versorgung mit Dolmetscher:innen für Gebärdensprache im Land sicherstellen und dafür gemeinsamen mit Baden-Württemberg einen Studiengang entwickeln.

Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen wir weiter ausbauen. Das Landesblindengeld soll an die Preisentwicklung angepasst werden und für stark hörbehinderte Menschen erweitert werden, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.

UN-Behindertenrechtskonvention umset zen

Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention schreiben wir fort. Nach einem breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst werden. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir das Monitoring der Inklusionspolitik dauerhaft sichern und unabhängige Strukturen fördern. Wir befürworten die Einführung eines Disability Mainstreaming in der Landesverwaltung: Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung sollen bei allen politischen und administrativen Entscheidungen systematisch geprüft werden.

Wir befürworten die finanziell bedarfsgerecht ausgestattete inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, damit junge Menschen mit Behinderung nicht länger aus Regelleistungen herausfallen. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden. Pädagogische Fachkräfte sollen flächendeckend Fortbildungen zu Inklusion, Vielfalt und psychischer Gesundheit erhalten.

Verbraucher:innenschutz

Energieeffizienz und Schulden – neue Herausforderungen anpacken

Fossile Energie wird teurer, Betrug rund um das Thema Wärme- und Energieversorgung nimmt im Netz zu. Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und Wärmewende in den Haushalten gelingt. Deshalb sollen Strom- und Wärmesperren oder sogar Energieverschuldung gar nicht zustande kommen. Dafür wollen wir die Energie- und Schuldner:innenberatung durch die Verbraucherzentrale weiter stärken und ausbauen – damit Menschen frühzeitig erreicht werden, sie überteuerte Tarife leichter erkennen und diese rechtzeitig wechseln können.

Digitale Räume in Zeiten von künstlicher Intelligenz – Schutz im Netz garantieren

Viele Betrugsfälle im Netz entstehen durch falsche Identitäten. Wir setzen uns für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung und der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake Shops durch sichere digitale Ausweise geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von staatlichen Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Nur so bleiben die Daten geschützt und die Kontrolle bei den Menschen. Künstliche Intelligenz verändert vieles. Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz. Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland-Pfalz. Dafür sorgen wir für die finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt.

Verbraucherbildung von Anfang an – in der Schule, im Alltag

Junge Menschen brauchen Orientierung in einer Welt voller (Des)informationen, unkontrollierter Werbung und digitaler Angebote. Damit sie selbstbestimmt entscheiden können, machen wir Verbraucher:innenbildung ab Klasse 9 zum festen Bestandteil im Unterricht. Lehrkräfte erhalten praxistaugliche Materialien und gezielte Fortbildungen. Dafür stellen wir die Mittel für erste Pilotprojekte bereit. So stärken wir Medienkompetenz und schützen von klein auf vor Kostenfallen und Manipulation.

Verbraucherzentrale stärken – direkte Beratung ausbauen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine unerlässliche Partnerin an der Seite der Menschen. Wir wollen den Ausbau ihrer Angebote vor Ort unterstützen, vor allem dort, wo es bisher keine Anlaufstellen gibt, damit Jung und Alt erreicht werden. Dafür setzen wir auf mobile Popup- Beratungen, vor allem in ländlichen Regionen, sowie auf Hilfe und mehr digitale Angebote. Ein wichtiger Meilenstein war und ist die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale, die wir auch weiter sichern möchten.

Gesundheit

Starke Krankenhäuser vor Ort

Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Wir wollen die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umsetzen, mit dem Ziel, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu behandeln. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen „Regiokliniken“ entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen.

Geburtshilfe stärken – Hebammen unterstützen

Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben. Schwangere und ihr Kind brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und nach der Geburt die bestmögliche Versorgung. Die Hebammenzentralen und hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz haben diese Versorgung verbessert, deshalb wollen wir sie auch in weiteren Regionen des Landes fördern. Zur Unterstützung der ambulanten Hebammenversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen, wollen wir eine flächendeckende, pauschale Niederlassungsförderung einführen. Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der Hebammen und beste Rahmenbedingungen für eine 1:1- Betreuung bei der Geburt ein.

Prävention stärken!

Übergewicht ist zur neuen Volkskrankheit geworden. Der Entwicklung von Übergewicht soll durch verstärkte Gesundheitsaufklärung und frühzeitige Erziehung zu gesunder Lebensweise bereits ab dem Kindergartenalter vorgebeugt werden. Auch andere Maßnahmen der Gesundheitsprävention sollen stärker gefördert werden.

Psychische Gesundheit fördern

Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung. Eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene ist dringend notwendig, um mehr Kassensitze für Therapeut:innen zu schaffen. Insbesondere die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge Erwachsene muss verbessert werden. Wir wollen niedrigschwellige und unbürokratische Angebote für junge Menschen in Krisen fördern. Selbsthilfegruppen und insbesondere Psychosoziale Beratungsstellen wollen wir finanziell besserstellen, unterstützen und mehr in die Öffentlichkeit bringen. Wir wollen das Genesungsbegleitung als wichtiger Bestandteil der psychosozialen Versorgung anerkannt und strukturell verankert wird. Für erwachsene Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszentrum einführen.

Medizinischer Zugang für alle

Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne Diskriminierung. Wir wollen das bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast praktisch umsetzen und das Konzept der Gesundheitskioske aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nicht binären Personen wollen wir verbessern. Für Wohnungslose fördern wir ein niedrigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot. Wir werben weiter dafür, die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber:innen in den Kreisen und kreisfreien Städten einzuführen. Für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen starten wir ein Förderprogramm. Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) bauen wir aus und vernetzen sie mit Angeboten vor Ort.

Gesundheitliche Auswirkungen der Klimakrise begre nzen

Die Klimakrise belastet zunehmend sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das Gesundheitssystem. Wir werden den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln und wollen die Kommunen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und umzusetzen. Wir wollen außerdem Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen Einrichtungen und klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser voranbringen und fördern.

Ambulante Versorgung sichern

Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im ganzen Land. In Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen wir uns für Bürgerbusse, Holund Bringdienste (zum Beispiel Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir „Community Health Nurses“ einführen.

Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene Versorgung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu beiträgt, wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu sichern. Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende Zentren.

Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid und ME/CFS vorantreiben.

Durch eine Sensibilisierung von Ärzt:innen, nichtärztlichen Gesundheitsfachkräften und Multiplikator: innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expositions- Prophylaxe (PeP) zum Schutz vor HIV und AIDS erleichtern.

HIV und AIDS bekämpfen

Die Chance, das HI-Virus zu besiegen, ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Zum Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstützungsangebote aus. Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede:r den eigenen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV-Erkennung weiter ausgebaut werden.

Gesundheitssystem solidarisch finanzieren

Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese auf Bundesebene nicht umgesetzt wird, ermöglichen wir den Beamt:innen in Rheinland-Pfalz ein Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

Regionale Gesundheitsplanung zur sektorenübergreifenden Versorgung

Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient:innen ausrichten. Wir GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung („Gesundheitsregionen“) anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen. Wir wollen die gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu das gemeinsame Landesgremium stärken.

Notfallversorgung verbessern

Wenn Hilfe gebraucht wird, muss sie schnell sein. Dazu kann auch ein 24 Stunden einsatzbereiter Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort beitragen. Die Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), sobald bundesgesetzliche Grundlagen dafür bestehen.

Durch das Etablieren von First-Respondern und Mobilen Rettern ist es gelungen, die Notfallversorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir werden dieses Konzept weiter fördern, um eine schnelle Erstversorgung durch lokal vorhandene Ressourcen zu optimieren.

Gesundheitsfachberufe weiter schulgeldfrei

Die Gesundheitsfachberufe sind wichtig für viele begleitende Therapien. Die Ausbildung ist seit 2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt und das Land weiter die Ausbildungskosten übernimmt, um den Bedarf an Fachkräften in diesen Berufen zu erfüllen.

Sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Wer hilft, verdient besonderen Schutz. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Gewalt im Gesundheitswesen. Ärzt:innen, Pflegekräfte und Rettungsdienste brauchen Sicherheit, Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.

Drogenpolitik

Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.

Cannabis-Schwarzmarkt weiter austrocknen – Legalisierung zu Ende bringen

Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich verbessert werden. In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland- Pfalz ein. Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und Prävention.

Niedrigschwellige Drogen- und Suchthilfe

Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher wollen wir die niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen: Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wollen wir dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der Nature- One braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes. Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit. Einem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.

Würde, Teilhabe und Leben im Alter, Pflege

Potenziale älterer Menschen nutzen

Ältere Menschen sind keine Pflegefälle, sondern tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sie verfügen über Lebenserfahrung, Kompetenzen und Zeit, die sie einbringen möchten. Wir GRÜNE wollen eine Altenpolitik, die Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Der vierte Lebensabschnitt ist eine Chance, Gesellschaft mitzugestalten – in Nachbarschaften, Initiativen, Vereinen und Kommunen. Wir setzen uns für inklusive Gemeinden ein, in denen ältere Menschen gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben und ihre Interessen selbst vertreten können. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.

Sorgende Gemeinschaften aufbauen

Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben. Dafür braucht es keine institutionellen Großlösungen, sondern starke, solidarische Gemeinschaften. Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke, Mehrgenerationenprojekte und neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Gemeinschaftliche Ressourcen wie Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, gemeinsame Mobilität und digitale Vernetzung sind vorzuziehen, bevor professionelle Pflege notwendig wird. Das Saarburger Modell zeigt exemplarisch, wie dies gelingen kann: Durch Dorfgesundheitshütten, gemeinsame Dorfmobile, Permakultur- Gärten und Nachbarschaftsgruppen via Messenger-Dienst entstehen sorgende Gemeinschaften von unten. Gesundheitsförderung und Prävention werden zur kommunalen Aufgabe, ältere Menschen bleiben aktiv und eingebunden. Wir setzen uns für die Verbreitung solcher Modelle und ihre Unterstützung durch Land und Kommunen ein.

Kommunale Mitbestimmung stärken

Ältere Menschen müssen ihre Lebensumgebung mitgestalten können. Wir GRÜNE fördern kommunale Seniorenvertretungen mit echtem Mitspracherecht und verbesserte Beteiligungsformate bei der Orts- und Quartiersentwicklung. Bei der Pflegestrukturplanung müssen die Betroffenen selbst am Tisch sitzen. Wir setzen uns für eine kommunale Pflegekonferenz ein, in der ältere Bürger:innen, Angehörige, Kommunen und Träger gemeinsam über bedarfsgerechte Angebote entscheiden. Die Förderung von Projekten muss transparent und partizipativ erfolgen.

Innovative Konzepte fördern

Gute Altenpolitik denkt Lebensqualität, Sinnhaftigkeit und Gemeinschaft zusammen. Beispielsweise verbinden Pflegebauernhöfe bäuerliche Landwirtschaft mit Pflege und schaffen so Orte, an denen ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf aktiv am Hofleben teilhaben, Tiere versorgen und im Garten arbeiten können. Solche Konzepte zeigen: Pflege kann mehr sein als Versorgung – sie kann Teilhabe, Naturverbundenheit und Würde ermöglichen. Wir GRÜNE unterstützen innovative Ansätze, die über klassische Heimversorgung hinausgehen.

Pflegende Angehörige unterstützen

Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt – oft rund um die Uhr und über Jahre hinweg. Diese Leistung ist unbezahlbar und verdient höchste Anerkennung. Doch pflegende Angehörige stoßen häufig an ihre Grenzen: gesundheitlich, finanziell und sozial. Wir GRÜNE setzen uns für wirksame Entlastung ein. Dazu gehören der Ausbau von ambulanter Pflege, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie niedrigschwellige Angebote wie Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende Angehörige brauchen Beratung, Schulung und psychosoziale Unterstützung – sowie die Möglichkeit, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit ein, die mit einer Lohnersatzleistung verbunden ist.

Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben rufen, um berufstätige pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen.

Professionelle Pflege als Teil eines Ganzen

Professionelle Pflege bleibt unverzichtbar, wenn Unterstützungsbedarf komplex wird. Pflegekräfte mit umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Auch nichtärztliches Personal wie Advanced Practice Nurses soll mehr Verantwortung übernehmen können. Bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland setzen wir uns für faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und die Unterstützung durch Integrationslots:innen ein. Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf Menschen mit Behinderungen ausweiten (Assistenz und Dienste). Wir fördern geschlechter-, LSBTIQ:- und kultursensible Angebote und Einrichtungen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der professionellen Pflege. Um deren Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe zu fördern, fordern wir gute Rahmenbedingungen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu garantieren. Die Rahmenbedingungen für Weiter- und Fortbildungsangebote der Pflegefachpersonen müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.

Integration

Migration und Integration: menschlich, klar, gerecht

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein gutes Leben haben – egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns leben und arbeiten möchten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Wir wollen Integration, die im Alltag funktioniert.

Ankommen in Rheinland-Pfalz – gut organisiert und menschlich

Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit über Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt von Zuwanderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Darum machen wir Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird. Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren. In dieser Legislaturperiode haben wir ein verlässliches System geschaffen, das den Kommunen Sicherheit gibt und auch bei schwankenden Ankunftszahlen trägt. Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf wollen wir aufbauen.

Wir wollen, dass Ankommen von Anfang an gelingt. Menschen sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Begegnung und Zukunft beginnen. Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz. Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort noch besser zu gestalten. Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt ein Stück Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfristige Planungssicherheit zu geben.

Integration aus einem Guss

Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur effizient durchgesetzt werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist. Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen der Integrationspolitik.

Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen Kommunen Integrationsmanager: innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort.

Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.

Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine wichtige Grundlage, um die Bedürfnisse derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, und um gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.

Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung.

Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn gesellschaftliche Teilhabe entsteht dort, wo Menschen einander begegnen. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Akteur:innen vor Ort – diese Strukturen wollen wir nachhaltig stärken. Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird. Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.

Gutes Ankommen braucht angemessenen Wohnraum. Wir fördern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteur:innen beim Aufbau fairer und dauerhafter Strukturen – etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Mit einem landesweiten Monitoring gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen sichtbar machen und gezielt abbauen.

Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund.

Sprache und Arbe–it S chlüssel zur Teilhab e

Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom Bund, dass er die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle schnell Zugang erhalten.

Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im Bildungswesen oder in der Sprachmittlung. So wird Vielfalt zu einem echten Standortvorteil.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden – so stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.

Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werden.

Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen– sie verdienen faire Chancen zum Neustart. Zudem schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate zum Beispiel zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung. Übergangscoaches für Ausbildung/Beruf sowie spezifische Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen sind dabei unser Weg. So schaffen wir Chancen, stärken Integration und gewinnen Fachkräfte, die unser Land braucht.

Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.

Schutz für besonders Betroffene

Viele Geflüchtete sind in besonderem Maße schutzbedürftig. Gefährliche Fluchtrouten und gewaltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei. Deshalb haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus. Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität. So erkennen wir, wer besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung an67 bieten. Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns für eine Regelung auf Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft haben.

Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der Unterstützung.

Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein. Wir wollen, dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der Frage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen.

Unsere Zivilgesellschaft wird durch vielfaches Engagement gestärkt. Engagierte in der solidarischen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem Maße von Hasskriminalität betroffen. Auch andere Personengruppen erleben zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.

Zuflucht bieten und Menschen schützen

Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen. Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.

Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen. Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen möchten.

Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Wir stehen für eine Asylpolitik, die Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform vor allem für vulnerable Gruppen, zum Beispiel Familien und Kinder, haben darin keinen Platz.

Demokratie durch Teilhabe stärken

Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch EU-Bürger:innen, die in Rheinland- Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können. Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben.

Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden.

Unterstützung für die Zivilgesellschaft

Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche Anlaufstellen und Lots:innenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

Frauen und Gleichstellung

Wir GRÜNE sind seit unserer Gründung eine feministische Partei und treten auch heute entschieden für echte Gleichstellung ein. Mit unserer Frauenquote haben wir Geschichte geschrieben und dafür gesorgt, dass mehr Frauen in die Parlamente und politische Ämter gekommen sind. In den letzten Jahrzehnten konnten viele wichtige Fortschritte erreicht werden, doch antifeministische Bestrebungen drohen, diese rückgängig zu machen. Wir GRÜNE treten diesem Backlash entschieden entgegen.

Für echte Gleichstellung

Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen strukturell benachteiligt und nicht mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien passt.

Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ zur Förderung von Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken, die sogenannte Gender Pay Gap, schließen. Hier können wir uns Beratungs- und Audit-Angebote, anlehnend an das „Logib- D“, vorstellen. Wir flankieren dies durch die öffentliche Auszeichnung „Fair Pay RLP“ für Unternehmen mit nachweislich gerechter Entgeltstruktur als faire Arbeitgeber. Zudem wollen wir Projekte fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien stärken. Gleichstellungsbeauftragte sind in den Behörden und den Kommunen wichtige Expert:innen, um konkret die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Wir treten Angriffen auf diese engagierten Frauen und ihre Arbeit entschieden entgegen! Wir werden uns dafür einsetzen, die Position der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Gemeindeordnung zu stärken. Wir setzen uns weiterhin für mehr Frauen in Führungspositionen sowie politischen Ämtern ein. Unter anderem soll daher die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Gewalthilfegesetz konsequent und gemeinsam umsetzen

Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte gemacht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen dafür gesorgt, dass Frauen, die das Frauenhaus verlassen wollen, eine Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur Verfügung steht. Den Ausbau und die Stärkung der Frauenhäuser und Second-Stage-Wohnungen, der Frauennotrufe und der Interventionsstellen werden wir fortführen und die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz vollständig umsetzen und forcieren.

Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir GRÜNE setzen uns uneingeschränkt für eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser Frauen, Frauen mit Behinderung, geflüchteter Frauen, trans* Frauen und Frauen in der Prostitution. Darüber hinaus muss der Gewaltschutz im Familienrecht verankert werden. Gewaltschutzmaßnahmen sind zwar bereits über das Gewaltschutzgesetz im Familienrecht anwendbar, doch es ist wichtig, entsprechende Maßnahmen im familiengerichtlichen Verfahren umfassender zu verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt schützen.

Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielsweise das Unterstrafestellen von Catcalling.

Gewalt vorbeugen

Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine umfassende Gleichstellungspolitik stärkt sozialen Zusammenhalt. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen. Sie betrifft alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Junge Menschen erleben zugleich eine zunehmende Verrohung in sozialen Netzwerken, ein Erstarken antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokratischer Grundwerte, für die insbesondere Jungen und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir früh ansetzen, auch um der gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und jungen Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von Demokratiekompetenz und Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Dazu wollen wir unter anderem Angebote für Jungen und junge Männer stärken, aber auch die Täterarbeitseinrichtungen weiter unterstützen. Sexualaufklärung soll junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Klischees.

Frauengesundheit fördern

Wir machen uns für bessere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen uns auf Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Sie sollen Teil einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und zudem selbstverständlicher Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden, damit überall im Land eine qualifizierte Versorgung gewährleistet ist. Ebenso wollen wir freien Zugang zu Periodenartikeln ermöglichen sowie flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel. Wir wollen Forschung zu gendersensibler Medizin stärken und setzen uns für den Wissenstransfer in die medizinische Versorgung ein.

Antidiskriminierung

Gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminie rung

Wir wollen, dass sich alle Rheinland-Pfälzer:innen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter – in allen Lebensbereichen frei entfalten können. Das gilt für ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder im öffentlichen Raum. Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein, wo Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden, und geben ihnen konkrete Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken.

Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Dazu gehören Antirassismus- Workshops in Schulen und Behörden, die Integration von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung und besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative.

Wir stärken die Verzahnung von Inklusions- und Antidiskriminierungspolitik. Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung anerkannt und durch das Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.

Beratung, Prävention und konsequentes Han deln

Wir bauen die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Land aus – barrierefrei, unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie die Gesellschaft besser abbildet. Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in der Polizei stärken. Dazu zählt die Einführung eines Antirassismus- Workshop-Programms für Schulen und Behörden.

Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander sowie unsere Demokratie und verletzen die Menschenrechte. Die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen wir deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Jeder gemeldete Vorfall trägt dazu bei, das Dunkelfeld weiter aufzuhellen. Damit Betroffene schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir den digitalen Beratungskompass kontinuierlich weiterentwickeln.

Religion und Weltanschauung

Rheinland-Pfalz ist ein Land der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt – und das ist eine Stärke. Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschauliche Identität frei leben können, in einer offenen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Religiöse und weltanschauliche Vielfalt ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Resilienz.

Für uns GRÜNE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung selbstverständlich. Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Wir befürworten neben dem christlichen und jüdischen Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.

Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht einschränken. Deshalb wollen wir Tanzverbote an Feiertagen aufheben und die Regelungen auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren. Ebenso stehen wir einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber.

Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden bleibt Teil unserer historischen Verantwortung. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben, Antisemitismus- und Antiziganismusfragen wollen wir fortführen und stärken.

Ein friedliches Miteinander wird auch bestimmt durch ein gutes Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Weltanschauungen. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer transkulturellen Öffnung werden. Wir entwickeln dafür eine ressortübergreifende Strategie, sichern die nötigen Ressourcen und erarbeiten die Konzepte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen.

Wir setzen auf Dialog statt Spaltung: Religion kann Gemeinschaft stiften, Werte vermitteln und Demokratie stärken. Religiöse Akteur:innen sind für uns Partner:innen für Respekt, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Religiöse Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung verbinden sich mit grüner Politik – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können.

Queerpolitik

Schutz und Prävention ausbauen

Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem Ausmaß zu. Das akzeptieren wir nicht. Wir stehen klar und unerschütterlich an der Seite der queeren Community. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Familienform.

Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir konsequent weiterentwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Queere Zentren werden wir durch institutionelle Förderungen in allen Oberzentren fördern und dort Schutzräume, Beratung und Begegnung bieten. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität um Antidiskriminierung ergänzen und zu einer eigenständigen und noch schlagkräftigeren Stelle machen, ausgestattet mit klaren Kompetenzen und Ressourcen.

Mit einer Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz oder der Beteiligung an einer bundesweiten Studie wollen wir das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellen, um daraus Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten. Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.

Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen Land werden wir weiter stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den Sexualkundeunterricht an Schulen, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um Diskriminierung zu verhindern. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt verstetigen wir dauerhaft. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen.

Rechtliche Gleichstellung voranbringen

Queere Gleichstellung bedeutet auch, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und moderne Familienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des „Sittenparagrafen“ in der Landesverfassung ein. Ein veralteter Begriff wie „gegen die guten Sitten“ darf nie wieder als Grundlage für Diskriminierung dienen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden.

Zudem treiben wir die Modernisierung des Abstammungsrechts voran: Familienvielfalt muss endlich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen von Geburt an rechtlich gesichert sein – unabhängig davon, ob sie in Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen entstehen. Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder abgesichert von mehr als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie es längst gesellschaftliche Realität ist.

Queere Netzwerke stärken

Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer lebendigen Demokratie. Wir werden sie auch in Zukunft als starke Partner:innen fördern, unterstützen und in einen engen Austausch einbinden. Gerade in Zeiten von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt statt Wegducken.

Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten

Ein lebenswertes Rheinland-Pfalz ist ein Ort, an dem sich Menschen zuhause fühlen – in Städten wie Mainz oder Trier genauso wie in kleinen Dörfern an der Lahn oder im Hunsrück. Lebenswert gestalten heißt für uns, die Lebensqualität in allen Regionen zu sichern: mit finanziell starken Kommunen, bezahlbarem Wohnraum und einer Stadt- und Dorfentwicklung, die das Zusammenleben stärkt. Kultur, Sport und Ehrenamt geben unserem Land Herz und Charakter. Sie brauchen Wertschätzung und Unterstützung. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir die Bürger:innenbeteiligung und setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein. Sicherheit, Justiz und Katastrophenschutz müssen zuverlässig arbeiten, damit die Menschen sich auf ihr Land verlassen können – ob bei Feuerwehreinsätzen, in Gerichtsverfahren, beim Kampf gegen Rechts oder bei der Hochwasserabwehr. Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und verlässlicher Partner in Europa sein, der für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte eintritt. Wir stehen für Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums, um schon jetzt für die bessere Welt von Morgen zu arbeiten. Lebenswert bedeutet für uns: ein Land, das Sicherheit und Geborgenheit gibt, Vielfalt als Stärke begreift und Zukunft für alle möglich macht.

Haushalt

Für ein RLP das funktioniert – jetzt investieren

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren dank guter Einnahmen den Landeshaushalt grundlegend saniert. Wir haben Schulden abgebaut, Rücklagen aufgebaut und den Haushalt von unnötigen Beteiligungen befreit, ohne dabei Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Für ein Land, das funktioniert, müssen wir aber deutlich mehr investieren. Es war richtig, dass wir auf Bundesebene dem Sondervermögen und der Möglichkeit der Neuverschuldung für die Länder zugestimmt haben. Der Rheinland-Pfalz-Plan (RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest, wofür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Damit sollen Land und Kommunen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und somit das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar und spürbar besser machen.

RLP-Zukunftsfonds: Investitionen in eine klimaneutrale und innovative Zukunft

Durch die Möglichkeit der Länder, sich neu zu verschulden, sind zusätzlich finanzielle Spielräume entstanden. Diese Chance wollen wir nutzen, um gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren und unsere Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen. Unsere Idee: ein RLP-Zukunftsfonds. Der Fonds soll insbesondere Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wert77 schöpfungsketten unterstützen – etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder Tilgungszuschüsse. Wir investieren damit in klimaneutrale Technologien, innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze. Darüber hinaus wollen wir flexibel schauen, welche relevanten Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der Netzausbau durch kommunale Stadtwerke, über kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt möglich sein können. So schließen wir Lücken, die das Bundes-Sondervermögen und der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen Atem, den sie braucht. Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.

Steuern

Gerechte Besteuerung für eine starke Gesellschaft

Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind alle staatlichen Ebenen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Heute zahlen viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr Steuern als auf hohe Kapitalgewinne. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte. Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.

Starke Steuerverwaltung für Rheinland-Pfalz

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst besonders in der Betriebsprüfung ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Wir wollen genügend Kapazitäten erreichen, um bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig, qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten. Dafür wollen wir explizit für den Beruf der Betriebsprüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, umso mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

Neuverteilung der Umsatzsteuer für Gemeinschaftsaufgaben

Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine „Gemeinschaftsaufgabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen. Wir setzen uns für eine Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.

Kommunalfinanzen und -reform

Kommunen stärken und für die Zukunft aufstellen

Die kommunale Haushaltskrise ist allgegenwärtig und betrifft Städte, Kreise und Dörfer bundesweit, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Lösung erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.

Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Dafür sind weder die Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin. Wir GRÜNE fordern deshalb strukturelle Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen. Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen. Ebenso muss der Bund bei der Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden, nachdem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite bereits übernommen hat.

Kommunen finanziell stärken und bedarfsgerecht ausstatten

Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023, dem Nachtragshaushalt 2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem regionalen Zukunftsprogramm RZN unsere Kommunen finanziell gestärkt. 2026 steht die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden dabei genau hinschauen, ob der KFA die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall, entwickeln wir ihn unter Einbeziehung der Kommunen weiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für ihre vielen Aufgaben erhalten. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die kommunale Infrastruktur ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird. Für eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erheben wir den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe.

Kommunalstrukturen modernisieren

Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es auch bessere digitale kommunale Strukturen. Rheinland- Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in Deutschland. Das erschwert digitales und bürgernahes Arbeiten sowie die Fachkräftegewinnung und mindert insgesamt die Effizienz der Verwaltung. Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und genug qualifiziertem Personal. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Nur so gelingt der Wandel.

Verwaltung als Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen und Staat. Für uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Mitarbeiter:innen und Beamt: innen im Öffentlichen Dienst leisten hierfür tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung.

Wohnen

Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor allem auch passendem Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen wir auf mehr geförderte Wohnungen, eine intelligente Nutzung des vorhandenen Wohnraums, neue, innovative Wohnformen und wirksamen Mieter:innenschutz.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Für bezahlbares Wohnen brauchen wir vor allem eine starke soziale Wohnraumförderung. Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen und dabei Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem Neubau fördern. Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig und dauerhaft bezahlbar erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Wir unterstützen Kommunen bei der Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.

Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Wir gleichen die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Mietwohnraumförderung an, damit mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum nutzen können.

Bestehenden Wohnraum besser nutzen

Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele Menschen, vor allem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften und Darlehen des Landes unter die Arme greifen, damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und kostengünstig zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln. Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden. Auch ältere Menschen sollen zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes erhalten.

Innovative Wohnformen besser unterstützen

Der demografische Wandel stellt uns auch beim Thema Wohnen vor Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden. Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben. Assistenzleistungen sollen flexibel und personenzentriert dort ansetzen, wo Menschen wohnen wollen – statt an bestehenden Strukturen zu scheitern. Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Um zu verhindern, dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, braucht es gezielte Investitionen in den Umbau bestehender Wohnformen sowie in eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung. Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und „Wohnen für Hilfe“. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein. Unser Ziel ist inklusives Wohnen in jedem Alter zu ermöglichen – wohnortnah, selbstbestimmt und würdevoll.

Junges Wohnen in den Fokus nehmen

Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Das Programm „Junges Wohnen“ muss deshalb endlich in die Umsetzung. Wir werden die Förderrichtlinien auf Hürden überprüfen, um dafür zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen. An den landeseigenen Hochschulen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur Verfügung stellen.

Mietschutz ausweiten

Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente zur Hand, um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in wenigen Städten und Landkreisen. Das wollen wir ändern. Es braucht eine differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel auf Ebene der Verbandsgemeinden. Wir setzen uns für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfassen und zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten zum Beispiel bei möblierten oder befristeten Wohnungen wollen wir konsequent schließen.

Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpfen

Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Mit „Housing First“ haben wir in der vergangenen Legislatur einen erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den wir weiter fortführen und ausbauen wollen. Außerdem wollen wir Anlaufcafés fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren Rückzugsort finden.

Stadt- und Dorfentwicklung

Innenstädte aufwerten

Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit vielfältigen Wohnformen, einem breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der Klimaanpassung, klimafreundlichen Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten Geschäften und Gastronomieangeboten. Dafür wollen wir die Innenstadtförderung für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und Leerstand wieder in Nutzung bringen.

Lebendige Dörfer

Wir GRÜNE machen das Wohnen im Dorf zukunftsfest. Statt neue Flächen zu verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen. Mit Dorfbüros, Co-Working und guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und Alltag zusammen. Wir schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin zum Dorfladen und -gasthaus. Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine verlässliche Kinderbetreuung, gute ärztliche Versorgung, verlässliche Busverbindungen, offene Jugendräume und ausreichende Freizeitangebote.

Klimaanpassung in Innenstädten und Dörfern

Wir starten eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen, Wettbewerben und Kampagnen für weniger Beton und mehr Grün in unseren Dörfern und Städten. Wir setzen uns im Bund für eine dauerhafte Förderung von Klimaanpassungsmanager:innen ein. Im Land machen wir klimaangepasste Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie geringere Versiegelung nach dem Prinzip der Schwammstadt. Mit Hilfe von Fernerkundung und Künstlicher Intelligenz wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer privat entsiegelt und für bessere Versickerung sorgt, soll über kommunale Niederschlagswassersatzungen dafür belohnt werden. Dafür wollen wir passende Möglichkeiten schaffen.

Demokratiepolitik

Demokratie braucht Rückgrat

Wir stärken unsere Demokratie dort, wo sie gelebt wird. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln, dauerhafter Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme. Initiativen vor Ort wollen wir unbürokratisch unterstützen, zum Beispiel durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams.

Politische Bildung ausbauen

Demokratie kann man lernen: Politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit Planspielen, digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung. Mitbestimmung, in denen Schüler:innen aktiv mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.

Hass entgegentreten, Engagement schützen

Ob im Netz oder auf der Straße: Wer sich für Demokratie stark macht, verdient unseren besonderen Schutz. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten und schaffen eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung. Wir stellen Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und setzen uns dafür ein, dass Auskunftssperren leichter möglich werden. Die Beratungsangebote des Landes wollen wir stärken, insbesondere für Betroffene von rechter Gewalt. Auch die Angebote der Präventions-, Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Erfolgreiche Projekte gegen Hass im Netz wie die Kampagne #ScrollNichtWeg wollen wir fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Im Demokratiezentrum laufen alle diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.

Klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für Demokratie ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg gebracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Erinnern heißt handeln

Gedenkarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung. Die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen des Nationalsozialismus mahnt uns und ist Auftrag zugleich. Die Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir daher fortführen. Jede:r Schüler:in in Rheinland- Pfalz soll mindestens einmal in seiner Schulzeit eine NS-Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager kostenfrei besucht haben. Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall. Die Stiftung „Grüner Wall im Westen“ wollen wir zu einem Ort politischer Bildung weiterentwickeln –mit mehr Mitteln und mehr Möglichkeiten.

Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als Gedenktag etablieren. Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum 200. Mal jährt. Erinnerungskultur endet aber nicht beim Nationalsozialismus. Auch koloniale Verbrechen gehören benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht. Wir fördern Forschung, Bildung und kulturelle Projekte, die sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Kommunen unterstützen wir dabei, koloniale Spuren vor Ort aufzuarbeiten, Straßen und Denkmäler kritisch zu überprüfen und Orte des Gedenkens und der Solidarität mit den Opfern zu schaffen. Rheinland-Pfalz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und Initiativen zur Dekolonisierung von Erinnerungskultur gezielt fördern.

Ehrenamt

Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Million Rheinland-Pfälzer:innen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, in sozialem Engagement, im Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und beim Naturschutz. Wir GRÜNE machen ihren Einsatz einfacher, sichtbarer und sicherer.

Mehr Entlastung durch digitale Lösungen

Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder Veranstaltungsplanung. Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen Software unterstützen. Damit bleibt den Ehrenamtlichen mehr Zeit für das Wesentliche: ihr Engagement. Für das Ehrenamt sollen bürokratische Hürden gesenkt werden. Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten.

Ehrenamtskarte ausweiten

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den vielfältigen Einsatz der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Ehrenamtskarte zugänglicher, digitaler und bekannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.

Ansprechstelle für Engagierte

Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen. Wer sich gegen Hass, Hetze oder Diskriminierung engagiert, verdient unseren besonderen Schutz und unsere Rückendeckung. Wir schaffen eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die aufgrund ihres Engagements angefeindet und bedroht werden.

Beteiligung und Petitionen

Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Für uns ist deshalb klar: Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen, dass auch Menschen ohne deutsche oder EUStaatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Bürger:innenbeteiligung ist mehr als Symbolik: Wir wollen für komplexe Reformprozesse beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger:innen schaffen. Solche Formate machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.

Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Als weiteres niedrigschwelliges Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder vormachen: einfach, transparent und digital. Wir setzen uns auch für Transparenz, Teilhabe und Verteidigung der Beteiligungsrechte von Bürger:innen und der zivilgesellschaftlichen Organisationsformen als wichtige Formen der demokratischen Teilhabe ein.

Petitionen ernst nehmen

Petitionen sind ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Petent: innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im Petitionsausschuss bei Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen erhalten. Relevante Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden.

Innenpolitik

Unsere Innenpolitik: Freiheit schützen, Sicherheit stärken

Unsere freie Gesellschaft steht unter Druck – durch Extremismus, Desinformation und innere Spaltung. Wir GRÜNE begegnen diesen Herausforderungen mit klarer Haltung: Wir verteidigen die Freiheit. Wir modernisieren die Sicherheitsarchitektur. Und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Gewalt und Hass mit einer Innenpolitik, die auf Demokratie und Menschlichkeit setzt. Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Wir setzen uns dafür ein, die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Einsatzkräfte, sondern auch durch eine kluge Stadtplanung: Wir setzen uns für öffentliche Räume ein, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen fördern.

Die Polizei der Zukunft: gut ausgestattet, bürger:innen-nah und vielfältig

Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land. Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickeln Perspektiven für pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild zu novellieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Die geschaffenen Integrationsbeauftragten bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen.

Und wir stärken die Stelle der Queerbeauftragten, um sicherzustellen, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für demokratische Bildung in der Ausbildung und im täglichen Dienst ein, um die Demokratiefestigkeit unserer Polizei zu erhalten und zu stärken. Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst wächst kontinuierlich – diesen Weg gehen wir weiter. Mit gezielter Förderung stärken wir Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen. Gleichzeitig schaffen wir familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – für Frauen und Männer gleichermaßen. Um bei psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wir eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die von uns eingeführte psychotherapeutische Fachkraft in der Polizei. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen die Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten modernisieren. Für gute Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen. Hierfür werden wir ausreichend Mittel und Personal für alle Bereiche der Polizei, auch beim nichtpolizeilichen Personal, bereitstellen.

Präventionsarbeit und Digitalisierung für eine moderne Polizeiarbeit vorantreiben

Wir richten unseren Fokus auf Prävention. Deshalb unterstützen wir die kommunalen Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei weiter vorantreiben und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.

Zur Sicherheit aller Beteiligten sollen Bodycams bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden. Unnütze Befugnisse – wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen. Das spanische Modell machen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern – davor und danach muss aber der Mensch stehen. Wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein.

Mit mehr Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden aktuellen Herausforderungen entschieden begegnen

Wir bekämpfen Organisierte Kriminalität mit klarer Strategie und intensivieren dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und Betreiber:innen schützen wir physische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheit und sensibilisieren verantwortliche Stellen. Wir etablieren ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohnen) durch spezialisierte Kompetenzzentren, moderne Systeme und qualifiziertes Personal. Mit klaren Rechtsgrundlagen und abgestuften Interventionskonzepten gewährleisten wir in Abstimmung mit anderen BOS einen effektiven Schutz vor hybriden und sonstigen Bedrohungen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch besser schützen.

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der Seite der Polizei. Seine Ausbildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken. Für eine klare Unterscheidung von KVD und Polizei hinsichtlich der Trägerschaft des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Polizei hinsichtlich der Trägerschaft des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Tasern beim KVD ab. Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundesweiten Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien.

Justiz

Arbeitsbedingungen in der Justiz attraktiver und digitaler gestalten, Personal aufstock en

Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Wir sorgen für sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Digitale Prozesse – intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz. Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Cybercrime gut ausstatten. Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren.

Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen – Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Die Beschäftigten, die im Strafvollzug arbeiten, wollen wir stärker schützen. Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen mit dem Ziel, sie zu verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen.

Moderner Strafvollzug gewährleisten und Resozialisierung stärken

Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Gleichzeitig stärken wir die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen – für mehr Sicherheit und Menschlichkeit im Vollzug. Mit einem Sanierungsprogramm machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere Haftbedingungen – auch im Sommer. Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben, wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Durch Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle zu vermeiden und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu ermöglichen. Dafür stärken wir auch das Übergangsmanagement und die Bewährungshilfe. Bei Jugendkriminalität setzen wir auf pädagogische Ansätze und Prävention. Die Häuser des Jugendrechts wollen wir ausbauen – als Orte, an denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei Hand in Hand arbeiten.

Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Deshalb schaffen wir das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab. Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt, unterstützen wir sie, beispielsweise durch die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Gleichzeitig schützen wir den Schöffendienst vor demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der Justiz erfordert ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Katastrophenschutz

Brand- und Katastrophenschutz zukunftsfähig machen

Durch die Reform des Brand- und Katastrophenschutzes haben wir einen wichtigen Schritt zur besseren Vorbereitung von Rheinland-Pfalz auf Krisen und Katastrophen gemacht. Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen Strukturen weiter stärken und die Alarm- und Einsatzpläne den aktuellen Herausforderungen laufend anpassen. Dabei werden wir die Nachwuchsförderung vorantreiben und für eine gute Aus- und Fortbildung sorgen. Wir werden landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. Indem wir den Betrieb der Leitstellen mit einem eigenen Leitstellengesetz regeln und das Rettungsdienstgesetz für kommunale Trägerschaften öffnen, werden wir die Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.

Resiliente Gesellschaft und Schutz kritischer Infrastruktur

Unser Ziel ist eine resiliente Gesellschaft. Wir unterstützen Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz und setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und Katastrophenschutz ein. Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement mit staatlichen und kommunalen Akteuren sowie Betreiber:innen von KRITIS. Dabei definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge. Bei Ressourcenknappheit müssen für den Krisenfall Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen.

Wissen, Vorbereitung und Vernetzung stärken

Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und regelmäßig auffrischen, damit im Ernstfall alle wissen, was zu tun ist. Wir werden die Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorge durch hauptamtliche Kräfte und Verwaltung unterstützen. Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteur:innen. Auch die Vorgaben für die Ausstattung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir laufend an die tatsächlichen Aufgaben und Erfahrungen anpassen.

Selbsthilfe, Prävention und Engagement fördern

Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen fördern. Für Schadens- und Katastrophenfälle werden wir einen Virtual-Operations-Support etablieren, der neben der Informationssammlung und -aufbereitung in den sozialen Medien bei einer barrierefreien, mehrsprachigen Krisenkommunikation auf verschiedenen Kanälen professionell unterstützt und der Verbreitung von Fehlinformationen entgegenwirkt. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen können Schüler: innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-, Katastrophen- sowie Zivilschutz in ihren Städten und Kommunen werden.

Ehrenamt stärken und hauptamtlich entlasten

Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch ein stärkeres Hauptamt entlasten. Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern. Dezentrale und digitale Angebote in der Aus- und Weiterbildung wollen wir stärken und wir machen uns für eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark.

Kultur

Kultur gehört zum Leben – überall in Rheinland-Pfalz

Kultur braucht Planungssicherheit. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode mit dem ersten grünen Kulturministerium des Landes den Kulturetat um fast 25 Prozent erhöht. Damit haben wir ein klares Zeichen für eine feste gesellschaftliche Verankerung von Kultur und für die Stärkung der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz gesetzt.

Wir wollen Kultur verlässlich fördern. Deshalb setzen wir uns für ein Kulturgesetz mit einem konkreten Kulturförderplan für jede Wahlperiode ein. Den Förderrahmen wollen wir klarer und einfacher gestalten. Dafür streben wir eine Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie an. Förderanträge sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können, damit mehr Zeit für die kreative Arbeit bleibt.

Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene sichern wir langfristig ab und prüfen weitere mehrjährige Förderungen. Wir wollen die Kulturstiftung und den Kultursommer RLP als Impulsgeber für innovative Kunst und Kultur stärker profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturförderfonds und den Aufbau von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt. Wir sichern die Finanzierung der großen Theater, Orchester und Museen im Land.

Für junge Menschen wollen wir einen RLP-Kulturpass einführen und damit die kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Faire Bezahlung für Kunst und Kultur

Wer in Kunst und Kultur arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir Mindesthonorare bei Landesförderungen weiter ausbauen. Stipendien, Residenzen und Preise helfen beim Leben und Arbeiten. Um die gestiegenen Kosten im Kulturbetrieb aufzufangen, wollen wir den Kulturetat anheben. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere soziale Absicherung von Künstler:innen ein.

Ehrenamt braucht Hauptamt

Vielerorts halten Ehrenamtliche mit viel Herzblut die Kultur am Leben. Dafür wollen wir das Programm „Zukunft durch Kultur“ weiter ausbauen. So unterstützen wir hauptamtliche Kräfte und Ehrenamtliche dort, wo es nötig ist. Fachverbände begleiten wir dabei, Programme für den Generationenwechsel und gesellschaftliche Transformation zu gestalten.

Kulturelle Bildung für alle

Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach. Kulturelle Bildung soll fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit den Trägern wollen wir Bibliotheken, Musikschulen, junge Kunstschulen, Theater und Museen als niedrigschwellige, generationenübergreifende Orte der Begegnung, des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Wir fördern Kooperationen von Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden mit Schulen und Kitas. Programme wie „Jedem Kind seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur, Film oder Musik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen wieder mehr Fahrten zu Kultureinrichtungen unternehmen.

Kultur braucht Raum– Infrastruktur stärken

Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte – in Stadt und Land. Mit einem Programm „Dritte Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum Beispiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir setzen uns für ein Produktionshaus für die Freie Szene in RLP ein. Kultur muss erreichbar sein. Wir setzen uns für Kulturbusse auch für Erwachsene ein. Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Bei der öffentlichen Kulturförderung sollen Barrierefreiheit und Inklusion Hand in Hand gehen. Kleinkunstformate und ähnliche Formate können hiervon ausgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer Struktur oder begrenzten Ressourcen diese Anforderungen nicht vollständig erfüllen können. Gemeinsam mit der Energie- und Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickeln. Wir wollen historische Kulturstätten erhalten und die Anpassung an aktuelle Standards unterstützen.

Lebendige Clubkultu errhalten – sicher feiern

Clubs und Diskotheken sind wertvolle Bestandteile urbaner Kultur. Wir erkennen sie als Kulturstätten an und setzen uns dafür ein, sie dauerhaft in die kommunale Stadtplanung und ‑entwicklung einzubinden.

Wir wollen Nachtkultur als Teil des öffentlichen Lebens stärken: durch die Förderung von Koordinierungsstellen für das Nachtleben und Maßnahmen zum besseren Lärmschutz sowie die Unterstützung nachhaltiger Clubkonzepte und kreativer Zwischennutzungen. Über gezielte Initiativen wollen wir bestehende Standorte sichern und Strategien gegen das Clubsterben entwickeln. Sicher feiern heißt: frei feiern. Wir wollen Konzepte gegen sexualisierte Gewalt im Kulturbetrieb stärken und Awareness-Strukturen im Nachtleben und auf öffentlichen Veranstaltungen fördern.

Vielfalt willkommen heißen – Zugänge ermöglichen

Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch in Kunst und Kultur keinen Platz haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog und die kulturelle Selbstbestimmung unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven ermöglichen. Für Menschen mit wenig Einkommen, vor allem für Kinder und Jugendliche, setzen wir uns für günstige oder kostenlose Nutzung von Kulturangeboten ein. Zu den niedrigschwelligen Kulturangeboten zählt auch das Kino: Im Rahmen der Medienförderung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.

Kulturelles Erbe

Rheinland-Pfalz verfügt über ein reiches historisches und kulturelles Erbe. Wir wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die nun UNESCO-Welterbe sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken und auch für das Hambacher Schloss als Wiege unserer Demokratie.

Zum Umgang mit dem kulturellen Erbe gehört auch die Untersuchung von Sammlungen auf mögliche Objekte, deren Herkunft im Zusammenhang mit NS-Raubgut oder kolonialen Kontexten stehen könnte. Wir wollen eine Beratungsstelle für Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt. Unsere Archive stärken wir zudem als moderne Orte der Demokratie und Erinnerungskultur im Land und setzen uns für die praktische Umsetzung des Landesarchivgesetzes insbesondere im ländlichen Raum ein.

Kultur sichtbar machen

Kultur in Rheinland-Pfalz ist vielfältig, und wir wollen sie noch sichtbarer machen. Wir wollen das Profil unserer Kulturlandschaft durch eine bessere Vernetzung mit dem Tourismus und einer gezielten Marketingstrategie stärken. Zusätzliche Kulturberater:innen-Stellen sollen die Aktiven vor Ort unterstützen und regionale Kulturmanager:innen sollen helfen, örtliche Kulturprofile zu entwickeln.

Wir GRÜNE wollen, dass Rheinland-Pfalz Schauplatz einer europäischen Kulturhauptstadt wird – als starkes Zeichen für die lebendige und vielfältige Kultur in unserem Land. Darüber hinaus wollen wir verstärkt Kooperationen zwischen Kultur-Initiativen und -Einrichtungen nach und aus Rheinland-Pfalz in europäische Staaten fördern.

Sport

Unsere Sportstätten zukunftsfest machen

Wir machen Freizeit- und Sportangebote für alle Menschen zugänglich. Die kommunalen und vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft und gestalten sie energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei. Wir setzen uns für deren Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau im Land ein. Insbesondere Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen zukünftig vom Land gefördert werden.

Das gilt vor allem für unsere Schwimmbäder. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll nach der Grundschule schwimmen können. Dafür brauchen wir neben ausreichend Schwimmlehrer:innen auch eine gute Bäderinfrastruktur. Unsere bestehenden Schwimmbäder wollen wir daher mit einem Sonderförderprogramm erhalten und sanieren. Wir unterstützen auch serielle Lösungen für neue Schwimmbäder, um flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.

Vereinsarbeit als Rückgrat des Sports stärken

Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im Land. Ehrenamt wollen wir dabei unterstützen, sich resilienter und zukunftssicher aufzustellen. Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar anheben. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen wollen wir weiter ausbauen, denn von diesen Modellen profitieren beide Seiten nachhaltig.

Vielfalt und Inklusion im Sport leben

Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wollen wir auch im Sport umsetzen und Projekte zur Gewaltprävention verstetigen. Wir unterstützen die Verbände und Vereine weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung. Um Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben, wollen wir die Förderung der Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen mit Ausrichtung auf die regulären Sportangebote fortsetzen. Wir unterstützen Kommunen bei der Einrichtung öffentlich zugänglicher, kostenfreier Bewegungsangebote.

Koordination stärken

Sportpolitik ist mehr als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Daher stehen wir für eine verlässliche Unterstützung des organisierten Sports. Wir GRÜNE wollen eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung schaffen, die alle Maßnahmen des Sports gebündelt koordiniert und gemeinsam mit dem organisierten Sport strategisch weiterentwickelt.

Lebendige Fankultur erhalten

Sport lebt auch von der Leidenschaft seiner Fans. Wir GRÜNE stehen für eine lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen wir die Fanprojekte in Rheinland- Pfalz weiterhin unterstützen. Wir sehen das Erfordernis von Zeugnisverweigerungsrechten in besonderen Bereichen der sozialen Arbeit, zum Beispiel bei Fanprojekten, und setzen uns auf Bundesebene dafür ein.

E-Sport

E‑Sport ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Jugendkultur, gesellschaftlicher Teilhabe und Innovationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven, klimaneutralen und zukunftsgerichteten Ansatz im E‑Sport vorantreiben und E-Sport-Vereine fördern.

Europa und eine Welt

Grenzüberschreitende Beziehungen stärken

Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien verbunden. Damit wir grenzüberschreitende Partnerschaften weiter intensivieren, wollen wir das 4er-Netzwerk mit unseren rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen weiter stärken. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter ausbauen und ÖPNV-Konzepte in den Nachbarregionen miteinander abstimmen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer Nachbarländer gelten. Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen.

Die EU weiterentwickeln

Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und ökologisch ausrichten und die EFRE- bzw. ELERMittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU ein, in der Menschen Schutz und Sicherheit finden können. Dazu gehören menschenrechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa, nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen wir perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.

Europa in Rheinland-Pfalz

Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen. Zur Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen einführen. Unsere Landesvertretung in Brüssel möchten wir auch personell stärken. Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hochschulen, Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für junge Menschen wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.

Unsere Eine Welt

In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger oder Klimaveränderung flüchten. Deshalb müssen wir die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Kriterien gestalten. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und eine Koordinierungsstelle des Landes. Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ist eine der aktivsten und am besten vernetzten entwicklungspolitischen Plattformen mit Fokus auf Nachhaltigkeit in Deutschland. Wir wollen seine Arbeit weiter unterstützen und ausbauen.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda

Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konflikts müssen wir differenzieren zwischen den politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen. Insbesondere Demokratie und Rechtsstaat wollen wir fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur Demokratischen Grünen Partei Ruandas. In Gesprächen mit unseren ruandischen Kontaktpartner:innen wollen wir adressieren, die militärischen und völkerrechtswidrigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und die Menschenrechte zu wahren. Auch gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.

Unterstützung der Ukraine

Russland bedroht das demokratische und freiheitliche Europa. Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und setzen uns für Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts ein. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und für den Wiederaufbau der Ukraine. So schützen wir Europa als Ganzes.

Wir unterstützen die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Oblast Winnyzia und wollen diese durch gemeinsamen Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene beleben. Ebenso begrüßen wir kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine.

Frieden

Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das politische Handeln für uns GRÜNE. Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung ein.

Friedensakademie in Rheinland-Pfalz stärken

Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der internationalen Zusammenarbeit. Die aktuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen daher die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre Arbeit gesichert werden kann.

Abrüstung in Rheinland-Pfalz

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Hierzu befürworten wir einen konstruktiven Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere jener, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Dabei unterstützen wir den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen.

Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus, keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Funktionieren wird dies in der angespannten Weltlage nur durch Vorleistung des Westens. Gleichzeitig sehen wir die durch den russischen Angriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Ein Frieden, der die europäische Zukunft der Ukraine sichert, ist dafür unverzichtbar.

Rheinland-Pfalz und seine internationalen Beziehungen

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva, die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese Art des kulturellen Dialogs soll auch bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische Arbeit einfließen.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in Zeiten schwieriger transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen aufrechterhalten und sehen hier in der Atlantischen Akademie eine wichtige Partnerin.

Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften, besonders im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. Sie stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch in Europa. Wir wollen diese Kooperationen vertiefen, die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel – auch für kleine Projekte – weiterhin unbürokratisch zugänglich machen. Internationale Konflikte wie unter anderem der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

Zivile Strategien verfolgen – die Interessen der Bevölkerung vertreten

Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar. Wir wollen diesen unter anderem durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm reduzieren. Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung, wie es bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich an vielen Stellen umgesetzt worden ist.

Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten.

Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.